Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung rückwirkend zum April 2012 bekräftigt. Ab 2013 strebt die Koalition weitere Einschnitte an — bis hin zum Förderstopp.
Die Solarbranche ist über die radikalen Kürzungspläne der Einspeisetarife durch die Regierung entsetzt. Aus allen Teilen Deutschlands melden sich Unternehmen, die vor den existenzbedrohenden Auswirkungen für die Photovolaikbranche warnen.
Die italienische Regierung plant ähnlich wie in Deutschland, die Photovoltaik-Förderung zu senken. Die Vorlage des entsprechenden Gesetzes wurde nun erneut verschoben.
Die deutsche Solarindustrie sieht in der Verschiebung der Photovoltaik-Kürzung für Dachanlagen “keine substanzielle Hilfe“. Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert erneut an die Bundesregierung, den Produktionsstandort Deutschland zu erhalten und fordert weitere Nachbesserungen.
Der Bundesumweltminister hat auf dem BEE-Neujahrsempfang seine geplante zusätzliche Senkung der Photovoltaik-Förderung rechtfertigt. Zugleich sprach er davon, dass eine “Revolution“ im Energiesektor notwendig sei.
Stephan Kohler findet den Vorschlag richtig, die Photovoltaik-Förderung schnell zurückzufahren. Zudem will der Chef der Deutschen Energie-Agentur eine “grundsätzliche Neuausrichtung“ des EEG.
Die vorgeschlagene Senkung der Photovoltaik-Förderung wollen die Wirtschaftsminister aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht hinnehmen. Sie beraten über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Der Bundesumweltminister hat eine Entscheidung über die künftige Photovoltaik-Förderung für diese Woche angekündigt. Er verteidigte die Kürzung der Einspeisevergütung, da sie ein Zeichen des wirtschaftlichen Erfolges der erneuerbaren Energien sei.
Es regt sich zunehmend Widerstand gegen die Vorschläge aus der FDP, die gesetzliche Photovoltaik-Förderung massiv zu kürzen. Neben Wissenschaftlern sprach sich auch Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) gegen eine übermäßige Reduzierung der Solarstrom-Vergütung aus.
