Innerhalb der Bundesregierung besteht keine Einigkeit über die Pläne, das EEG kurzfristig zu ändern. Nach einem Medienbericht lehnt die CSU nachträgliche Vergütungskürzungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen ab.
Die beiden Minister sollen sich nach Medienberichten verständigt haben. Betreiber bestehender Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen demnach künftig einen Beitrag zur EEG-Umlage leisten.
Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister will Einspeisevergütungen nur noch für Kleinstanlagen, alle anderen Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen ihren Strom direkt vermarkten.
Dem Bundeswirtschaftsminister gehen die Vorschläge von Peter Altmaier für eine Strompreis-Sicherung nicht weit genug. SPD und Grünen wirft Rösler Parteinahme für die Ökoschickeria vor.
Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef will eine schnelle Reform des EEG. Er wirbt immer wieder für seine Idee eines Quotenmodells, um die Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nach seiner Ansicht in die soziale Marktwirtschaft zu führen. Außerdem kündigte Rösler für den Januar ein 200-Millionen-Euro-Programm für Netzintegration und Speicherforschung an.
Das EEG-Konto rutschte im vergangenen Jahr fast 2,7 Milliarden Euro ins Minus. Angesichts der hohen Vergütungszahlungen für Photovoltaik, Wind und Biomasse fordert der angeschlagene FDP-Chef und Wirtschaftsminister nun erneut eine schnelle Reform der Förderung.
Die Bundesnetzagentur hat den endgültigen Netzentwicklungsplan für den künftigen Leitungsausbau an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Nicht alle Maßnahmen, die die Übertragungsnetzbetreiber vorgeschlagen haben, sind darin berücksichtigt.
Mit Blick auf die steigenden Strompreise hält der Bundeswirtschaftsminister an seiner Kernforderung nach einer Neuregelung der Förderung für Photovoltaik, Wind und Biomasse noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 fest. Rösler wirft der Union vor, die EEG-Reform zu zögerlich anzugehen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat bislang immer die Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen verteidigt. Nach einer Agenturmeldung will er nun doch einige Ausnahmen in Frage stellen.
Dem Bundeswirtschaftsminister gegen die Vorschläge des Umweltministers für eine EEG-Reform nicht weit genug. Außerdem verteidigt Rösler seine Idee, die Stromsteuer zu senken.
Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister bekräftigte in einem Interview seine Forderung nach einer Strompreisbremse. Zugleich forderte er erneut eine EEG-Reform.
Mitte Oktober werden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr verkünden. Die Liberalen erwarten einen enormen Anstieg und sägen nun wieder am EEG, da es aus ihrer Sicht hauptverantwortlich für die Erhöhung ist.
Der Wirtschaftsminister will die Förderung der Erneuerbaren ändern. Unterstützung bekommt er von Bundespräsident Joachim Gauck und dem neuen Umweltminister Peter Altmaier.
Der FDP-Wirtschaftsminister versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen, dass es nun einen neuen Umweltminister geben wird. Er übt Druck auf Altmaier und die CDU-Ministerpräsidenten aus, die drastischen Kürzungen der Solarförderung mitzutragen.
Trotz des Widerstands vieler Bundesländer beharrt der Wirtschaftsminister auf der Kürzung der Solarförderung. Am Abend sollen sich die CDU-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zu diesem Thema treffen.
In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Bundestages mit den geplanten Kürzungen zur Solarförderung befasst. Die Minister verteidigten ihre Vorschläge zu den drastischen Einschnitten bei der Photovoltaik. Heftige Kritik kam von der Opposition, vor allem von den Grünen. Allerdings zeichnet sich ab, dass es längere Übergangsfristen geben wird.
Nun ist es offiziell! Doch auf welches Modell zur Solarförderung sich die Minister geeinigt haben, ist noch nicht bekannt.
Nun liegt eine Begründung des Gesetzentwurfs vor, indem das Wirtschaftsministerium seine geplanten Schritte für die Neuregelung der Solarförderung erläutert. Unklar bleibt, was nun das eigentliche Ausbauziel der Bundesregierung ist — 33.300 Megawatt oder 52.000 Megawatt Photovoltaik-Leistung.
Das Wirtschaftsministerium hat einen eigenen Vorschlag für die Änderung des EEG bei der Photovoltaik vorgelegt. Bei einem Zubau von 33,3 Gigawatt könnte mit der Solarförderung Schluss sein. Fragen dazu lässt das Ministerium unbeantwortet, da es sich zu Details nicht äußern will. (Aktualisierte Fassung)
Die beiden Minister haben einem Medienbericht zufolge bei einem Treffen am Mittwoch das weitere Vorgehen zur Förderung der Photovoltaik beraten. In der Diskussion ist demnach eine Einmalkürzung der Einspeisetarife im April.
Innerhalb seiner eigenen Partei findet der FDP-Chef nur wenig Anhänger für seine Linie bei der Solarförderung. Nach dem energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion lehnen nun auch die Kollegen aus Bayern den von Rösler favorisierten Deckel für die Photovoltaik ab.
Franz Alt wendet sich in einem offenen Brief an den liberalen Wirtschaftsminister und fordert die Rückkehr der FDP zur ökonomischen und ökologischen Vernunft. Bei Facebook startete zudem eine Aktion, die zeigen soll, dass die Sonne mehr Fans hat als Philipp Rösler.
Der FDP-Wirtschaftsminister soll einen eigenen Vorschlag zu Solarförderung vorgelegt haben. Nach Medienberichten will er bis 2020 nur noch 9000 Megawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung zulassen und eine schnelle drastische Einmalkürzung der Vergütung.
Der FDP-Generalsekretär kritisierte hingegen, die Photovoltaik-Einspeisevergütung monatlich zu senken. Die Liberalen tun sich äußerst schwer, bei der Solarförderung ein einheitliches Bild abzugeben.
In einem Zeitungsinterview hat sich der Bundeswirtschaftsminister erneut für eine deutliche Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife ausgesprochen. Er will mehr Wettbewerb für die erneuerbaren Energien.
