Der Bundesrat wehrt sich gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Vergütung für große Dachanlagen so drastisch und vor allem ohne Vorankündigung zu kürzen. Die Länderkammer kritisiert die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene.
Ein großer Teil der Bundesländer haben schon ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung angekündigt, selbst verbrauchten Solarstrom mit der Hälfte der regulären EEG-Umlage zu belasten. Damit gibt es Hoffnung, dass die Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage höher als geplant ausfallen. Die Branche kann aber nicht mehr lange auf eine Entscheidung warten. Denn die Kunden sind verunsichert.
Campact und andere Aktivisten machen mobil, um die geplante Sonnensteuer von Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu kippen. Unmittelbar vor der letzten Beratungsrunde im Bundesrat und den Lesungen im Parlament ruft Campact zum Widerstand auf.
Die rückwirkende Besteuerung der Erträge aus Solarstromanlagen in der Tschechischen Republik, die seit 2010 in Betrieb gegangen sind, stößt in der Photovoltaikbranche auf heftige Kritik. Neben möglichen Klagen gegen das Gesetz betreibt die Branche derzeit vor allem Lobbyarbeit, um den Senat zur Ablehnung des Gesetzes zu bewegen.
Der Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Die Opposition lehnt die Vorschläge der Regierung weitestgehend ab. Bei der Verordnungsermächtigung lenken auch Union und FDP teilweise ein.
Franz Alt wendet sich in einem offenen Brief an den liberalen Wirtschaftsminister und fordert die Rückkehr der FDP zur ökonomischen und ökologischen Vernunft. Bei Facebook startete zudem eine Aktion, die zeigen soll, dass die Sonne mehr Fans hat als Philipp Rösler.
Thüringens Wirtschaftsminister hat die Pläne der Bundesregierung zur EEG-Novelle kritisiert. Er kündigte mehrere Anträge des Bundeslandes gegen weitere Einschnitte bei der Solarförderung an.
Der Thüringer Wirtschaftsminister hat sich im Vorfeld der Bundestagsentscheidung erneut gegen die Kürzung der Photovoltaik-Förderung stark gemacht. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat sollten kommende Woche im Parlament dagegen stimmen.
Die Adelsfamilie Thurn und Taxis plant bei Straubing den Bau eines der größten Solarparks in Deutschland. In der Bevölkerung regt sich allerdings massiver Widerstand gegen das Projekt.
Hurra! Wir befinden uns im Jahr 2008. Die ganze Welt hat inzwischen verstanden, dass der Klimawandel Realität ist und die Ursache dafür der Verbrauch fossiler Energieträger. Die ganze Welt? Nein! Ein von unbeugsamen Wissenschaftlern bevölkertes Institut hört nicht auf, gegen den Vormarsch der Erneuerbaren Widerstand zu leisten.
