Die Bundesregierung blockiert in Brüssel Verhandlungen über eine Vereinfachung der Regelungen für den Eigenverbrauch von Solarstrom. Berlin hat Angst, dass dann die Sonnensteuer wegfallen muss.
Die Bundesregierung lehnt Erleichterungen für den Eigenverbrauch von Solarstrom ab. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten von B90/Grüne, Julia Verlinden, hervor. Damit blockiert auch die neue Bundesregierung nicht nur die Energiewende in Deutschland, sondern auch in Europa.
Denn das Europäische Parlament hatte den Vorschlag gemacht, in der gesamten EU den Eigenverbrauch von Solarstrom zu vereinfachen. Ohne diskriminierende oder unverhältnismäßige Verfahren und Gebühren soll jeder seinen selbst produzierten Strom verbrauchen dürfen. Die Parlamentarier in Straßbourg gehen sogar noch weiter. Jeder solle seinen überschüssigen Strom sogar ohne bürokratische Hürden und Sonderkosten an Dritte über einen Stromliefervertrag verkaufen dürfen.
Regierung sieht EEG-Umlage bedroht
Berlin lehnt ein solches Ansinnen rigoros ab. „Die Bundesregierung spricht sich gegen das Verbot von Steuern, Umlagen und Abgaben aus, die nicht kostenorientiert (‚cost-reflective‘) sind“, schreibt Staatssekretär Rainer Baake im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers. „Unter dieses Verbot könnte insbesondere die EEG-Umlage fallen. Es ist aus Sicht der Bundesregierung für die Finanzierung der Energiewende wichtig, dass jeder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gesamtsystems leistet.“
Für Verlinden ist das ein ganz klares Indiz, dass die Bundesregierung der Bürgerenergie weiter Steine in den Weg rollen will. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen engagierten Bürger, ohne die die Energiewende im Stromsektor niemals so erfolgreich gewesen wäre“, kritisiert sie die Blockadehaltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel. (su)
