Vertreter von Solarunternehmen aus verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten haben vor der Europäischen Kommission dargelegt, warum sie die Registrierung von importierten chinesischen Solarprodukten für vollkommen ungerechtfertigt halten. Sie erhöhe die ohnehin schon hohe Marktunsicherheit weiter und sei ein rein administrativer Schritt, der rückwirkende Strafzölle auf chinesische Solarprodukte ermögliche. Dies bedeute nicht, dass die EU tatsächlich Strafzölle einführen werde. Die europäische Solarindustrie leide jedoch bereits heute unter der durch die Registrierung verursachten Unsicherheit, so die Allianz.
Anwälte gegen Importbeschränkungen
„Die Registrierung hat den italienischen Markt bereits negativ beeinflusst" wird Paolo Rocco Viscontini zitiert, CEO der italienischen Vertriebsfirma Enerpoint. "Die Panel-Preise stiegen innerhalb weniger Tage nach der Ankündigung um 20 Prozent und mehr. Sie werden sicher weiter steigen, sobald die bereits durch den Zoll gelangten Lagerbestände aufgebraucht sind“.
„Die Ankündigung zu eventuellen rückwirkenden Strafzöllen auf Module schadet unserem Geschäft enorm. Kunden schrecken vor dem Kauf von Solarsystemen zurück, so dass wir bereits Mitarbeiter entlassen mussten”, so Ingmar Kruse, CEO des deutschen Projektentwicklers Storm Energy.
„Durch die Registrierung und die Diskussion über Zölle stagniert der niederländische Markt." sagt Dennis Gieselaar, Managing Director bei Oskomera Solar Power Solutions, dem größten niederländischen Anbieter von Solarprodukten und -dienstleistungen. "Kunden und Lieferanten warten auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, und niemand weiß, was kommen wird. Wenn die Europäische Kommission Zölle einführt, wird es zu einem erheblichen Arbeitsplatzabbau in den Niederlanden kommen und eine nachhaltige Energieversorgung Europas weiter entfernt sein als je zuvor."
Verstoß gegen EU-Recht??
Die Registrierung habe nicht nur negative Auswirkungen auf die Solarindustrie, sondern verstöße auch gegen EU-Recht, behauptet AFASE. "Demnach dürfen rückwirkende Zölle ausdrücklich nur dann erhoben werden, wenn die Importe stark ansteigen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall." Die EU-Kommission selbst hätte eingeräumt, dass die Importe aus China in absoluten Zahlen im Jahr 2012 sogar zurückgegangen seien.
Einen ausführlichen Bericht über den europäischen Handelsstreit können Sie in der gedruckten Ausgabe Nr. 5, dem Maiheft des photovoltaik Magazins, lesen. Freuen Sie sich auf die neue Ausgabe. (William Vorsatz)
