Aktionstag für die Energiewende

Am nächsten Dienstag werden die zuständigen Minister der Bundesländer erneut über die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und seinem Wirtschaftskollegen Philipp Rösler vorgeschlagene Änderungen im EEG beraten. Dies haben nun mehrere Verbände aus der Erneuerbaren-Energien-Branche zum Anlass genommen, um einen Aktionstag unter dem Motto: „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“ zu veranstalten. Die Vorschläge der Bundesminister stellen eine Gefährdung für den Bestandsschutz dar. Auch die Investitionssicherheit wird angesichts der angekündigten teilweise rückwirkenden Änderungen des EEG massiv in Frage gestellt.

Das Aktionsbündnis, dem unter anderem der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Bundesverband Solarwirtschaft und der Fachverband Biogas angehören, plant für den kommenden Dienstag einen Protestzug am Bundesumweltministerium vorbei. Dabei solle mit einer überdimensionalen Waage dargestellt werden, dass die Kosten für konventionelle Energien deutlich höher sind als für die Erneuerbaren, wie es in der offiziellen Ankündigung heißt. Die Veranstalter rufen die Teilnehmen dazu auf, einen Rucksack zu tragen, um auf diese Weise die verborgenen Kosten für konventionelle Energiequellen zu symbolisieren. Der Demonstrationszug soll sich ab 12 Uhr vom Potsdamer Platz in Richtung Umweltministerium in Bewegung setzen. Dort werden ab 13 Uhr die zuständigen Landesminister über die EEG-Änderungen beraten. Bis Ende des Monats ist geplant, dass sich die Vertreter der Bundesregierung mit den Länderchefs auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Nach dem Willen von Altmaier sollen seine EEG-Änderungsvorschläge zum 1. August in Kraft treten. (Sandra Enkhardt)