Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Morgen das 13. Forum Solarpraxis in Berlin eröffnet. Zu Beginn seiner rund 30-minütigen Rede sagte er, dass er sein politisches Schicksal mit dem Gelingen der Energiewende verknüpfe. Dabei betonte Altmaier die Notwendigkeit eines Abschieds von fossilen Brennstoffen. „Die deutsche Energiewende könnte Vorbild werden für andere Industrieländer“, sagte der Minister. Dabei müsse es gelingen, das Wachstum auf einem ökologischen Weg zu erreichen. Im Januar wolle das Umweltministerium einen internationalen Club der Energiewende gründen. Dabei sieht Altmaier auch gute Chancen für die deutsche Solarindustrie am Wachstum der internationalen Photovoltaik-Märkte zu partizipieren. Allerdings müssten die deutschen Unternehmen angesichts des derzeitigen ruinösen Wettbewerbs ihre Kräfte bündeln.
EEG-Dialog startet nächste Woche
Mit Blick auf die politische Lage in Deutschland kündigte Altmaier an, dass in der kommenden Woche der von ihm angestoßene EEG-Dialog starten wird. Zunächst werde es um das Thema Photovoltaik gehen. Altmaier sagte, dass eine grundlegende Reform des EEG notwendig sei. Die Ausbaudynamik der Erneuerbaren wolle er dabei erhalten, sie aber zugleich an den Netzausbau anpassen und dabei ein stärkeres Augenmerk auf die Systemintegration legen. Auch nicht ganz passend zu diesen Aussagen war die Erklärung Altmaiers, dass die EEG-Reform im Sommer 2012 ein großer Erfolg gewesen sei. Diese gibt der Solarbranche nach seiner Aussage eine Perspektive von sieben bis acht Jahren, wenn nach Altmaiers Erwartung die 52-Gigawatt-Grenze erreicht sein wird und die Solarförderung auslaufen soll. Doch auch darüber hinaus sei in der Novelle festgeschrieben worden, dass der Einspeisevorrang bestehen bleibe. Allerdings werde es dann keine Einspeisevergütung mehr für die Photovoltaik geben. Altmaier geht davon aus, dass die Photovoltaik zu diesem Zeitpunkt marktfähig sein wird. Bereits jetzt ändere sich der Fokus langsam. So gewinne das Thema Eigenverbrauch immer mehr an Bedeutung.
Ausnahmen prüfen
Zur derzeitigen Diskussion über steigende Strompreise sagte Altmaier, dass viele Versorger weit mehr als die gestiegene EEG-Umlage an die Verbraucher weitergeben. Er erneuerte seine Ankündigung, die Ausnahmeregelungen für die Industrie nochmals auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dies mache allerdings nur einen kleinen Teil der EEG-Umlage aus, so Altmaier weiter. Die Überprüfung solle bis zum Jahresende abgeschlossen sein. (Sandra Enkhardt)
