Der Entwurf des neuen Gesetzes schreibt die alte Denkweise fort, denn noch immer regieren die Beamten. Nun haben die Parlamentarier das Wort. Wäre ja Zeit, davon Gebrauch zu machen. Oder wozu drücken sie die Sitzbänke im Reichstag? Ein etwas längerer Zwischenruf.
Das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium will die Atomkraft aus der Mottenkiste holen: Vermeintlich sauberer Wasserstoff wird mit radioaktiver Verseuchung und Atommüll erkauft. Wasserstoff ist weiß, grün oder blau – und bald auch gelb?
Die Bundesregierung hat den vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Entwurf für eine EEG-Umlagebefreiung von grünem Wasserstoff beschlossen. Dafür musste erstmal geklärt werden, was grüner Wasserstoff genau ist.
Für Maßnahmen in Energieeffizienz und Klimaschutz stellt die Bundesregierung fast sechs Milliarden Euro bereit. Der Gebäudebereich muss bis 2050 klimaneutral werden. Sonst werden die Klimaziele kaum erreicht.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CUD) zieht den Gesetzesentwurfs zurück, der die Entgelt-Tarifstruktur für steuerbare Verbraucher regeln sollte. Das neue Gesetz dürfe nicht zu Lasten von Elektromobilität, Speichern und Wärmepumpen gehen, warnt die Branche.
Die Schlacht um die Novelle des EEG tobt weiter: Nun hat sich erneut der BEE zu Wort gemeldet. Denn Bundesminister Altmaier (CDU) bleibt ohne Einsicht und spielt auf Verzögerung.
Vor 30 Jahren wurde Deutschland eins. Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen – hieß es in der DDR. Das begreift niemand so gut, wie die Beamten des BMWi. Im Entwurf zum EEG 2021 liebäugeln sie mit dem demokratischen Zentralismus sowjetischer Prägung. Danke, Genossen!
Bereits in wenigen Jahren droht eine Stromlücke, weil alte AKW und Kohlemeiler vom Netz gehen. Andererseits wächst der Strombedarf durch die E-Mobilität und die Sektorkopplung bei Wärme und Kälte. Der Kabinettsentwurf zum EEG missachtet den steigenden Bedarf, bremst die Photovoltaik aus. Ein Schelm, wer böse Absicht unterstellt.
Der Entwurf aus dem Bundeskabinett offenbart erschreckende Hilflosigkeit in Sachfragen. Statt die Energiewende zu gestalten, macht sich die Groko zur Geisel der Ministerialbeamten. Wenn jetzt der Bundestag und die Länder keine Machtwort sprechen, ist die Demokratie in einer schweren Krise.
Eine Umfrage in der Solarbranche attestiert der geplanten EEG-Novelle schlechte Noten: 97 Prozent der über 1.000 teilnehmenden Unternehmern erwarten einen Marktrückgang bei Solardächern.
Mit seinem Vorschlag zur nächsten EEG-Novelle präsentiert sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einmal mehr als dunkler Lord, deutsch: Schwarzer Peter, der Energiewende. Seine Beamten wollen den solaren Zubau abwürgen. Sie erklären nicht nur Millionen Sonnenbürgern den Krieg, sondern auch der Wirtschaft. Das ist kriminell.
Der Bundestag hat das sogenannte Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet. Sein Ziel ist euphemistischer Titel. Doch der Netzausbau wird weiterhin vor sich hindümpeln. Weil ihn niemand braucht, außer die großen Energiekonzerne. Und vielleicht die Große Koalition, die Lobbytruppe der fossilen Dinosaurier.
Eine Milliarde Euro will Peter Altmaier (CDU) bis 2021 für eine Batteriezellfertigung bereitstellen. Der Bundeswirtschaftsminister hat ein Thesenpapier vorgestellt, um eine industrielle Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa zu gründen.
Der für die Energiewende maßgeblich mitverantwortliche Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich erfreut über deutlich weniger Solarzubau. Im Gegenzug lobt er neue Braunkohlekraftwerke. Die CO2-Ziele der Regierung sind so schwer zu erreichen, warnt ein Experte.
Bundesumweltminister Peter Altmaier glänzt auf dem internationalen Parkett als Vorreiter der globalen Energiewende. Derweil schlägt ihm aus Deutschland heftige Kritik entgegen, dass er die Kosten der Energiewende hierzulande zu hoch ansetzt und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien diskreditiert.
Ein Gespräch zwischen dem Bundesumweltminister und Ländervertretern endete am Dienstag ergebnislos. In dieser Woche wird es voraussichtlich keine Einigung über eine Strompreisbremse geben.
Der Bundesumweltminister will mit seinen Vorschlägen 300 Milliarden Euro einsparen. Selbst in seiner eigenen Partei erntet Altmaier nicht nur Zustimmung für seine Vorschläge.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Wenn jemand Vorschläge veröffentlicht, die offensichtlich keine Chance haben, muss Kalkül dahinterstecken. Die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier sind von dieser Art. Das Kalkül ist der Wahlkampf. Der Umweltminister positioniert sich als neutraler...
Meinung: Der Bundesumweltminister verlässt seine Moderatorenrolle und bekennt Farbe. Die Erfolgsaussichten für seine Vorschläge sind gering. Doch Altmaier schafft große Unsicherheit, mit der die Solarwirtschaft bis zu den Bundestagswahlen leben muss.
Was Bundesumweltminister Peter Altmaier in diesen Tagen vorschlägt, klingt verbraucherfreundlich, ist aber wirtschaftsfeindlich. Mit seinem Plan einer „Strompreissicherung“ wird er den Ausbau der erneuerbaren Energien eher stoppen als fördern. Er übersieht dabei ganz einfach, dass die Erneuerbaren...
Der Bundesumweltminister soll nach einem Medienbericht sein Konzept zur “Strompreis-Sicherung“ vorgestellt haben. Damit will er die Kosten der Energiewende begrenzen und setzt dafür die Schere bei Photovoltaik, Windkraft und Biomasse an. Die Gesetzesänderung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Auch vor der Bundestagswahl im Herbst könnten notwendige Änderungen an dem Gesetz zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse noch vorgenommen werden. Der Bundesumweltminister will aber eine umfassende Reform des EEG erreichen.
Auf dem BEE-Neujahrsempfang sagte der Bundesumweltminister, dass sich die Fehler bei der Photovoltaik im Zuge der Energiewende nicht wiederholen sollten. Er sprach davon, dass sich nur eine kleine Gruppe von Menschen Photovoltaik-Anlagen leisten könnten. Die Investitionen gingen dann zu Lasten der Geringverdiener.
Umweltminister Altmaier will mit einer Koalition aus Vorreiter-Staaten den Ausbau von Solar- und Windenergie vorantreiben. Interesse bekunden unter anderem China, Südafrika, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Marokko.
