Altmaiers EEG-Vorschläge lösen heftige Kritik aus

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat mit seinem heute vorgestellten „Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG“ heftige Schelte von Grünen und Umweltverbänden bekommen. „Die Vorschläge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern“, kommentiert Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell die Vorschläge des Ministers. Vor allem die Pläne eines „Energie-Soli“, die einer rückwirkenden Änderung gleichkommen, stoßen auf Ablehnung der Grünen.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der BUND zeigen sich entsetzt. "Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen", sagt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der BEE betont dabei, dass die steigenden Kosten der EEG-Umlage immer weniger mit dem realen Ausbau der erneuerbaren Energien zusammenhingen. Dies habe Altmaier in seinen Vorschlägen allerdings nicht berücksichtigt. Wie der Grünen-Politiker Fell kritisiert auch der BEE die verheerende Signalwirkung auf Investoren, wenn es zu einer Flexibilisierung der Zahlung von Einspeisevergütungen sowie eine rückwirkende Kürzung für Bestandsanlagen kommen würde. "Damit würde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen“, so Schütz weiter.

Beim BUND sieht man in Altmaiers Vorschlägen einen Versuch das EEG auszuhöhlen. Der Vorsitzende des Verbands, Hubert Weiger, fordert vom Minister, die geplante Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zurückzunehmen. "Altmaier darf die Strompreisdebatte nicht missbrauchen, um das Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu bremsen", sagt er weiter. Einzig im Punkt, die Privilegien für energieintensive Unternehmen zu beschränken, findet Zustimmung.

Auf der anderen Seite erhält der Umweltminister Rückendeckung vom Industrieverband BDEW und vom Koalitionspartner FDP. Der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch, sieht in dem Vorschlag Altmaiers den Willen zu handeln. Kauch kündigte eine Prüfung der Vorschläge an und betonte, dass die FDP sich seit Monaten für eine schnelle Reform des EEG ausgesprochen habe. Dabei plädiert die FDP immer wieder für einen Übergang von Einspeisevergütung zu einem Quotenmodell und einer Direktvermarktung. Beim BDEW spricht man von „mutigen Schritten“, zu denen Altmaier nun bereit sei. „Es ist wichtig, jetzt zu handeln und zentrale Einzelaspekte aufzugreifen, da die Kostenentwicklung gebremst werden muss. Eine grundlegende Reform des EEG muss in der nächsten Legislaturperiode zügig angegangen werden“, erklärte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes. (Sandra Enkhardt)