BSW-Solar plant Kampagne zur EEG-Novelle

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) einen „Schlachtplan“ entworfen, um bei den anstehenden Verhandlungen zur EEG-Novelle möglichst viel für die Photovoltaik herauszuholen. Acht Monate lang soll die Kampagne laufen, in der Stimmung pro Solarstrom erzeugt werden soll.  "Oberstes Ziel ist, die anstehende EEG-Novelle kommunikativ zu begleiten und sie so im Sinne der deutschen Solarwirtschaft positiv zu beeinflussen", zitiert „Spiegel Online“ aus dem Kampagnenkonzept, das der BSW-Solar gemeinsam mit der Werbeagentur Hill & Knowlton erstellt haben soll. Befürworter der Photovoltaik sollten mit „anschaulichen Argumenten“ ausgestattet und damit „sprechfähig“ gemacht werden.

Der BSW-Solar bestätigte den Start einer Kampagne und begründete dies mit wichtigen energiepolitischen Weichenstellungen, die derzeit anstünden.  Die Aktionen sollen in mehreren Phasen erfolgen.  „Es ist geradezu unverantwortlich, wenn wir uns in einer solchen Phase nicht äußern“, sagte David Wedepohl, Sprecher des BSW-Solar auf Anfrage der photovoltaik. Er bestätigte, dass es eine Kampagne geben werde. Allerdings sei das Papier, das „Spiegel Online“ vorliege veraltet. Bis Juni sei eine „Argumentationsphase“ geplant, gefolgt von einer „Emotionalisierungsphase, die im Juli oder August beginnen soll, bis hin zur „Mobilisierungsphase“ mit Demonstrationen und Events ab August oder September, heißt es in dem Bericht des Magazins. Als erste Aktionen stünden ab Anfang Mai die Veröffentlichung von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen an. Für eine Online-Kampagne würden Animationsfilme erstellt.

In diesem Herbst stehen noch die Verhandlungen zur EEG-Novelle an. Sie soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Laut „Spiegel Online“ ist für Ende August ein Kabinettsbeschluss dazu vorgesehen. Die Bundestagsausschüsse werden anschließend beraten, ehe sich dann Ende September der Bundestag mit dem Thema beschäftigen wird. Zur Jahresmitte wird zudem die Solarförderung weiter gekürzt. Der BSW-Solar hatte sich mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verständigt, die Photovoltaik-Einspeisevergütung abhängig vom Zubau um bis zu 15 Prozent zu kürzen. Die Bundesnetzagentur wird dabei den Zubau bei Photovoltaik-Anlagen in den Monaten März bis Mai auf das Gesamtjahr hochrechnen. Anhand dieser Daten werde dann der zubauabhängige Teil der gesetzlich festgeschriebenen Degression für Photovoltaik-Dachanlagen auf den 1. Juli und für Freiflächenanlagen auf den 1. Juli vorgezogen. (Sandra Enkhardt)