CDU-Wirtschaftsflügel will noch schärfere Einschnitte bei Solarförderung

Die von den zuständigen Ministern vorlegte Einigung der Solarförderung ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Wenig überraschend zeigte sich der CDU-Wirtschaftsflügel über die geplante Photovoltaik-Novelle erfreut. Joachim Pfeiffer (CDU) schloss zugleich noch weitgehende Einschnitte bei der Solarförderung nicht aus. „Ich begrüße, dass die Bundesregierung nun endlich Vorschläge vorlegt, wie der Photovoltaik-Ausbau zukünftig in verträgliche Bahnen gelenkt werden kann“, sagte er. Die geplanten Maßnahmen gingen in die richtige Richtung. Insbesondere die sofortige Einmalabsenkung der Photovoltaik-Vergütungssätze und der Einstieg in die Selbstvermarktung, die eine Heranführung an den Markt ermöglichten, seien richtige Ansätze. „Nun gilt es zu prüfen, ob die geplanten Einschnitte ausreichen. Es geht darum, den bisherigen ungebremsten Ausbau und die damit einhergehenden massiven Kostenbelastungen für Bürger und Wirtschaft auch tatsächlich zu begrenzen. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, sagte Pfeiffer weiter.

In der FDP war das richtige Vorgehen bei der Solarförderung lange umstritten. Nun versammeln sich Umwelt- und Energiepolitiker aber anscheinend doch hinter ihrem Parteichef Philipp Rösler. „Die Regierung zeigt sich handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz. Die Förderung der Photovoltaik wird an die drastisch gesunkenen Anlagenpreise angepasst“, erklärte etwa der umweltpolitische Sprecher, Michael Kauch. Es sei der Verdienst von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die „ausufernden Kosten der Solarförderung“ nun beseitigt würden und auch „den übermäßigen Renditen für Investoren begegnet“ werde. Die Eckpunkte gingen in die richtige Richtung und Details müssten im parlamentarischen Prozess noch beraten werden, so Kauch weiter. Er hatte sich lange für die Beibehaltung des „atmenden Deckels“ bei der Solarförderung ausgesprochen und klar gegen einen starren Deckel für den Photovoltaik-Zubau votiert. (Sandra Enkhardt)