Chancen für Vermittlungsausschuss zur Solarförderung steigen

Im Bundesrat könnte nun doch eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses für Nachverhandlungen zur Photovoltaik-EEG-Novelle zusammenkommen. Der federführende Umweltausschuss des Bundesrates habe sich in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, in Verhandlungen mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen bei der Solarförderung zu erreichen, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit. In der Sitzung am 11. Mai werden die Vertreter der Länderkammer dann über die Empfehlung abschließend entscheiden. Dafür könnte das Votum des Umweltausschusses wichtigen Signalcharakter haben.

Bislang gilt es als offen, ob sich der Bundesrat wirklich den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Während die SPD- und Grün-votierten Länder relativ geschlossen für Nachverhandlungen sind, zögerten einige CDU-geführte Länder noch. Gerade mit Blick auf die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen, zu der der amtierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als Spitzenkandidat für die CDU antritt, sollte vermieden werden, dass seine Kompetenz durch die Anrufung eines Vermittlungsausschuss in Frage gestellt werde, wie es aus unionsinternen Kreisen berichtet wurde. Dennoch hatten zuletzt die CDU-geführten Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt signalisiert, sie würden nun doch für einen Vermittlungsausschuss stimmen. SPD und Grüne allein verfügen nicht über die notwendige Mehrheit, um Nachverhandlungen zu erreichen. 

Das Stimmverhältnis im Umweltausschuss ist allerdings noch anders gelagert als später im Bundesrat. Während im Ausschuss jedes Land eine Stimme hat, richtet sich die Stimmenzahl im Bundesrat selbst nach der Größe der Länder. 35 Stimmen sind bei der Abstimmung am 11. Mai notwendig, um einen Vermittlungsausschuss anzurufen. In diesem paritätisch aus Bundestag und Bundesrat besetzten Gremium könnte dann noch über mögliche Änderungen bei der EEG-Novelle zur Photovoltaik verhandelt werden. Sofern der Bundesrat diese Änderungen dann nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigt, könnten Union und FDP im Bundestag die Nachbesserungen mit ihrer Mehrheit wieder überstimmen. Damit wäre dann die Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung in Kraft. (Sandra Enkhardt)

Mehr zur Stimmung in den Länder und der anstehenden Entscheidung im Bundesrat lesen Sie auch in der kommenden Ausgabe der photovoltaik (05/2011). Das Heft erscheint am kommenden Donnerstag.