Am Abend tritt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zusammen, um eine Einigung bei der künftigen Ausgestaltung der Solarförderung zu erreichen. Ein Kompromiss müsste aus verschiedenen Punkten bestehen, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) der „taz“ (Montagausgabe) in einem Interview. Die Absenkung der Vergütung für Photovoltaik-Dachanlagen müsste zum einen deutlich geringer ausfallen. Überdies sollte ein Bonus für besonders innovative Anlagen wie integrierte Dach- und Fassadenanlagen gezahlt werden. Der Bund sollte zudem auf den „Deckel“, also einer gestaffelten zusätzlichen Absenkung bei einem Zubau von mehr als drei Gigawatt pro Jahr verzichten, so die Umweltministerin weiter.
Conrad weist den Vorwurf von Verbraucherschützern zurück, dass der Photovoltaik-Ausbau den Strompreis treibt. Die EEG-Umlage werde marginal um bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen. Dies bedeute drei bis sieben Euro mehr Stromkosten für einen Vier-Personenhaushalt pro Jahr. "Ein Betrag, der im Rauschen der Strompreisentwicklung untergeht, die mehr von Brennstoffkosten oder der Marktmacht von Stromanbietern abhängt", sagte Conrad, die in Rheinland-Pfalz auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Erneuerbare Energien würden mittelfristig zur Stabilität bei den Strompreisen beitragen, außerdem die regionale Wirtschaftskraft stärken und das Klima schützen.
"Wir müssen den Atem haben, auch die Massenproduktion zu entwickeln, um schnell die Netzparität zu erreichen", forderte Conrad weiter.
Zeitliche Streckung möglich
Sie zeigte sich aber optimistisch, dass Bund und Länder noch einen Kompromiss finden werden. "Die Arbeitsgruppe greift Signale in der Diskussion auf", sagte Conrad. Zudem unterstützten auch unionsgeführte Länder einen Kompromiss. Die Arbeitsgruppe hat Verhandlungskreisen zufolge vorgeschlagen, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen rückwirkend zum 1. Juli um 13 Prozent und zum 1. Oktober um drei weitere Prozent zu senken. Dieser Kompromiss werde auch von unionsgeführten Ländern mitgetragen. Allerdings ist dies keine Veränderung an den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung, nur eine zeitliche Streckung. Der Bundesrat hatte die EEG-Novelle Anfang Juni gestoppt, weil den Ländern die Reduktion der Förderung zu hoch war. Andere lange strittige Themen wie der Ausschluss von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen und die Eigenverbrauchsregelung fanden bei den jetzigen Verhandlungen keine Berücksichtigung. (Sandra Enkhardt)
