Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat scharfe Kritik an der geplanten Änderung der Solarförderung geübt. „Mit den weitreichenden Änderungen werden jedoch die falschen Weichen gestellt: Der Ausbaupfad der Photovoltaik-Kapazitäten wird zu stark reduziert, die einmalige Senkung der Solarstromvergütung fällt zu drastisch aus, die starre Degression der Vergütung widerspricht der Marktdynamik und das Modell zur Integration von Strom aus erneuerbaren Energien in den Markt ist nicht gründlich durchdacht“, schreiben die Wissenschaftler in ihrem jüngsten Wochenbericht. Sie kritisieren das Gesamtpaket der geplanten Einschnitte bei der Solarförderung. „Die Höhe der Absenkung muss mittelfristig zusammen mit der monatlichen Degression (ab Mai 2012) und dem sogenannten Marktintegrationsmodell (wirksam ab 2013) beurteilt werden. Insgesamt betrachtet ergeben sich aus dem Paket erhebliche Vergütungssenkungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb von neuen Anlagen in vielen Fällen (auch in Abhängigkeit von Finanzierungsmöglichkeiten) kaum noch ermöglichen dürften“, heißt es weiter. So kritisieren die DIW-Forscher, dass bei den geplanten monatlichen Absenkungen der Photovoltaik-Einspeisetarife die Marktentwicklung außer acht gelassen werde. Sie schlagen daher vor, die Degression von der tatsächlichen Entwicklung der Systempreise sowie dem reelen Ausbau der Photovoltaik-Kapazitäten abhängig zu machen. Hinter der politisch diskutierten Regelung einer starren monatsweisen Absenkung der Vergütung vermuten die Wissenschaftler denn auch, dass die Solarförderung in einigen Jahren komplett auslaufen soll.
Besonders kritisch sieht das DIW neben den Verordnungsermächtigungen in der EEG-Novelle auch das sogenannte Marktintegrationsmodell für die Photovoltaik. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoller, Angebot und Nachfrage im gesamten Energiesystem besser zeitlich aufeinander abzustimmen. „Eine erzwungene Vermarktung von Reststrommengen ist allerdings kein sinnvolles Konzept für eine effiziente Marktintegration. Soweit diese Direktvermarktung nicht gelingt, bleibt nur der Verkauf zu Börsenpreisen. Insofern wirkt das sogenannte Marktintegrationsmodell insbesondere für größere Anlagen wie eine weitere Reduktion der durchschnittlichen Gesamtvergütung. Dies ist zugleich verbunden mit zusätzlicher Komplexität und Unsicherheiten, die sich hieraus ergeben, während die weitere Marktintegration dadurch wohl kaum vorangetrieben wird“, schreiben die Wissenschaftler. Abschließend fordern sie, dass die Bundesregierung mehr für Forschung und Entwicklung tun sollte. So sollte sie über „eine gezielte angebotsseitige Förderung von innovativen Produktionsverfahren in Deutschland“ nachdenken.
In ihrem Fazit warnen die DIW-Forscher davor, dass die Entwicklung der Photovoltaik mit diesem Gesamtpaket an Kürzungen abrupt gebremst würde und neue Risiken im Fördersystem hervorrufen könnte. „Eine novellierte Förderung von Solarstrom sollte zumindest kurz- und mittelfristig tragfähig sein und die richtigen Signale für eine langfristige Umstrukturierung der Energieversorgung setzen.“ (Sandra Enkhardt)
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