Erneuerbare müssen draußen bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Chefs der Energiekonzerne am Mittwochabend ins Kanzleramt eingeladen. Dabei ging es um den bevorstehenden Energiegipfel Anfang Februar in Brüssel, auf dem auch über eine europaweite Harmonisierung der Ökostromförderung diskutiert werden soll. Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche waren allerdings nicht eingeladen. Das Bundeskanzleramt teilte diese Sicht der Dinge allerdings nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert wies einer dpa-Meldung zufolge darauf hin, dass sich auch die großen Energieversorger stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagierten und daher auch dieser Bereich durchaus vertreten sei. Auch Bundeskanzlerin Merkel versuchte Ängste der Branche zu zerstreuen, dass unmittelbare Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien bevorstünden. Es habe sich um einen Gedankenaustausch in vertraulicher Runde gehandelt, so Seibert weiter. Die Industrie wollte auf dem Treffen ihre Positionen darlegen, was aus ihrer Sicht vernünftige Schritte auf europäischer Ebene für die Energiepolitik sein könnten. Neben den Vorstandsvorsitzenden von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall waren auch die Chefs von BASF, Siemens und Bosch sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und führende Netzbetreiber zu dem Spitzengespräch eingeladen. Seibert verwies allerdings auch darauf, dass es nicht darum gegangen sei, die deutsche Position festzulegen. Dies sei Aufgabe der Politik. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte das Treffen scharf. „Die Kanzlerin holt sich Rat von denen, die bisher den Ausbau der erneuerbare Energien verhindern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne fürchten, dass mit der Harmonisierung das EEG in Deutschland ausgehebelt werden könnte. BEE-Präsident Dietmar Schütz wandte sich deshalb auch in einem Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Ich möchte Sie im Namen der Erneuerbare-Energien-Branche dringend darum bitten, sich persönlich in der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene gegen eine EU-Harmonisierung der nationalen Fördersysteme auszusprechen und aktiv dagegen vorzugehen“, heißt es darin. Als Begründung für die Harmonisierung wird von Politikern gern die Einsparung von Kosten angeführt. Der BEE ist anderer Ansicht: „Die angeblichen Kostenvorteile einer drohenden Harmonisierung halten keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand.“ Der Verband fürchtet europaweit Mehrkosten von bis zu 90 Milliarden Euro, sollte die Ökostromförderung vereinheitlicht werden. Diese würden dann vor allem Deutschland treffen und zugleich hierzulande Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden, so Schütz in seinem Schreiben an Röttgen. (Sandra Enkhardt)