FDP gibt Photovoltaik-Deckel noch nicht auf

„Wenn die Bundesregierung die Rösler-Pläne umsetzt, ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit Blick auf die gestrigen Gespräche der Koalitionsarbeitsgruppe Energie. Der Verband hält durch die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Photovoltaik-Zubau bis 2020 auf 33 Gigawatt begrenzen will,  die Energiewende und den Photovoltaik-Standort in Deutschland gefährdet. Eine Begrenzung bei 33 Gigawatt bei einer bis Ende 2011 etwa installierten Photovoltaik-Leistung von 25 Gigawatt käme einer Deckelung des Marktes durch die Hintertür gleich. Die Installation von einem Gigawatt Leistung jährlich wäre dann theoretisch noch möglich. Rösler hatte erst zu Beginn der Woche einen eigenen Gesetzesvorschlag mit harten Einschnitten für die Solarförderung  vorgelegt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der bei dem Koalitionsgesprächen am Mittwoch anwesend war, erklärte danach der Nachrichtenagentur dapd: „Wir müssen von der Überförderung wegkommen." Er sprach weiter von einem „Ausufern“ der Solarförderung, die nun nach dem Willen der Liberalen begrenzt werden sollte. Es müsse verhindert werden, "dass wir uns eine neue Steinkohle-Problematik durch die Hintertür aufbauen", sagte Brüderle. Die Zahlen für die Argumentation differieren je nach Lager. Brüderle spricht zur Begründung für eine Begrenzung der Photovoltaik davon, das derzeit jährlich sieben Milliarden Euro in den Solarstrom fließen würden, dieser aber nur zwei Prozent an der Gesamtstromerzeugung in Deutschland ausmache. Nach Angaben des BSW-Solar liegt der Anteil aber derzeit bereits bei vier Prozent.

Die Hoffnungen des Bundesverbands ruhen nun auf dem Umweltministerium. Sie lehnt eine Begrenzung des Photovoltaik-Marktes auf 33 Gigawatt ebenso ab wie einen festen Deckel. Die Umweltpolitiker der Union hatten sich im Vorfeld des Treffens für kurzfristige Maßnahmen ausgesprochen, die eine Steuerung des Photovoltaik-Zubaus ermöglichten. Sie sind aber gegen eine „Systemänderung des EEG“. Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wiederholte in den vergangenen Tagen seine Forderung, am atmenden Deckel festhalten zu wollen. Außerdem hatte er sich in der vergangenen Woche mit Vertretern der Solarindustrie getroffen. Dabei hatten sich beide Seiten verständigt, künftig häufigere Kürzungsschritte innerhalb eines Jahres bei den Photovoltaik-Einspeisetarife vornehmen zu wollen. Mit diesem Schritt sollten künftig Jahresendrallyes wie im Dezember 2011 verhindert werden, als vor der Degression der Solarförderung um 15 Prozent laut Bundesnetzagentur noch drei Gigawatt Photovoltaik-Leistung ans Netz gegangen sein soll.

Nach einer Aussage von Röttgen werden bereits kommende Woche erste Beratungen über eine gemeinsame Neuregelung der Photovoltaik-Förderung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beginnen. (Sandra Enkhardt)