Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), das für Photovoltaik, Wind und Biomasse feste Einspeisetarife und einen Einspeisevorrang garantiert, grundlegend reformieren. „Die FDP hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Belastung durch die Milliardensubventionen für Solarstrom steigen wird“, sagte er mit Blick auf den Strompreis in einem Interview dem „Focus“. Er rechne mit einem erheblichen Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr. „Den erwarteten Anstieg sollten wir für eine grundlegende Reform des Gesetzes nutzen. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System“, sagte Rösler weiter. Er will vor allem mehr Marktintegration bei den Erneuerbaren durchsetzen. Bei der Solarförderung gebe es dieses Prinzip erstmals. „Wir wollen mehr erneuerbare Energien, aber der Ausbau muss wirtschaftlich vernünftig sein“, sagte der FDP-Chef weiter.
Ende August soll es im Kanzleramt einen Gipfel zur Energiewende geben. Dieses Treffen will Rösler offenbar nutzen, um seine Reformpläne vorzulegen. „Die Phase, in der erneuerbare Energien Nischenprodukte waren und mit viel Geld gefördert werden mussten, ist vorbei. Wir haben jetzt die absurde Situation, dass der Gesetzgeber die Preise für Ökostrom bestimmt, weil er die Fördersätze festlegt“, sagte Rösler im Interview. Dies sei „Stromsozialismus“. Das Bundesumweltministerium zeigte sich nach einem Reuters-Bericht offen für Reformen, will das EEG im Kern aber beibehalten. "Das EEG ist aufgrund seiner Struktur und Wirkungsweise ein Gesetz, das regelmäßig an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst werden muss", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Zugleich verteidigt Rösler im „Focus“ aber auch die großen Ausnahmeregelungen für die Industrie, wenn es um die Förderung der Erneuerbaren geht. „Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen sichern wir nur, wenn es bei den Erleichterungen bleibt“, sagte er. Rösler sieht darin nicht die Ursache, dass die EEG-Umlage in den vergangenen Jahren überproportional für die privaten Stromverbraucher sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland gestiegen ist. „Das eigentliche Problem ist das EEG“, so der FDP-Chef und Wirtschaftsminister im Interview. Die marginale Erhöhung der EEG-Umlage von 2011 auf 2012 ist aber ursächlich nur mit neuen Ausnahme- und Sonderregelungen für Industrie und Netzbetreiber zu erklären, nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Auch der zu erwartende kräftige Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr kann nicht allein auf die neu installierten Photovoltaik- und Windkraftanlagen geschoben werden.
Auch der bereits als Rösler-Nachfolger an der Spitzer der Liberalen gehandelte Christian Linder stützt die Forderung nach einer Abschaffung des EEG. "Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken", sagte der FDP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen der Nachrichtenagentur dpa. Nötig sei ein marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rückten. (Sandra Enkhardt)
© Foto: Flickr/Liberale