Vor dem Treffen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben sich die Vertreter der Solarindustrie und des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) offensichtlich noch auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Sie wollen dem Minister ein Modell vorschlagen, dass statt halbjährlicher, großer Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife häufigere kleine Einschnitte vorsieht, wie die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Industriekreise berichtet.
Erst am Mittwoch hatte Röttgen auf einer Tagung angekündigt, dass er eine deutliche Reduzierung des Photovoltaik-Zubaus erreichen wolle. „Wir brauchen eine Anpassung, darüber rede ich morgen mit der Branche“, sagte er auf der „Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft“. Aus seiner Sicht kämen die im Gesetz festgeschriebenen Absenkungsschritte bei der Solarförderung dem tatsächlichen Preisverfall nicht hinterher. Auch FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler meldete sich am Mittwoch nochmal über die Medien zu Wort. Im ARD-Morgenmagazin plädierte er erneut für eine Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus und deutliche Einschnitte bei der Solarförderung.
Nach der EEG-Novelle 2012 steht offiziell zum 1. Juli bereits die nächste Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife an. Sie wird wegen der Jahresendrallye, bei der wahrscheinlich rund drei Gigawatt Photovoltaik-Leistung allein im Dezember in Deutschland installiert worden, mindestens zwölf, eher aber sogar 15 Prozent betragen. Damit sinkt die Solarförderung binnen eines halben Jahres um insgesamt 30 Prozent und die Vergütung wird sich ab der Jahresmitte zwischen 20,77 Cent je Kilowattstunde für kleine Dachanlagen und 15,25 Cent je Kilowattstunde für Solarparks bewegen. Diese Kürzungen scheinen aus Sicht vieler Politiker aber noch nicht ausreichend. (Sandra Enkhardt)
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