Welche Faktoren sind für den starken Anstieg der EEG-Umlage 2013 verantwortlich?
Es sind vor allem Faktoren, die nichts mit dem Zubau der erneuerbaren
Energien zu tun haben. Dazu gehören insbesondere: Die Ausweitung der
besonderen Ausgleichsregel für energieintensive Betriebe, die Erhöhung der Liquiditätsreserve, die Befreiung für Eigenstromerzeugung aus Kohle und die Marktprämie.
Ist die Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage in dieser Form richtig und noch zeitgemäß? Wenn nicht, welche Änderungen wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Mit der EEG-Novelle 2009 haben SPD und Union den Umlagemechanismus
verändert, so dass der EEG-Strom nicht mehr von dem Letztverkäufer an die Stromkunden verkauft wird, sondern an der Börse. Dadurch sinken die Börsenstrompreise, weil billiger Wind- und Solarstrom die Preise nach unten drücken. Dieser gesunkene Börsenstrompreis ist aber die Basis zur Berechnung der Umlage was zu deren Erhöhung führt. Wir prüfen gerade, ob es sinnvoll ist, den alten Umlagemechanismus wieder einzuführen.
Sind die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen in dieser Form sinnvoll?
Viele Ausnahmen für das produzierende Gewerbe sind nicht gerechtfertigt, da einige Unternehmen gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, so die Förderung von Braunkohle oder die Rechenzentren. Sie treiben damit unnötigerweise die Umlage nach oben, was die nicht-privilegierten Stromkunden belastet.
Was halten Sie von den Vorschlägen des Umweltministers für eine EEG-Reform?
Die Vorschläge des Umweltministers gehen nicht auf die preistreibenden Sonderfaktoren im EEG ein und können daher auch nicht umlagesenkend wirken. Stattdessen macht Minister Altmaier fast nur Vorschläge für die Reduzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, nicht nur für die Photovoltaik, sondern auch für die Windenergie und Biomasse. Seine Vorschläge kommen damit bis 2020 einem Bestandsschutz von 60 Prozent für fossile Kraftwerke gleich. Er will dazu auch die untauglichen Quotenmodelle prüfen, die als planwirtschaftliches Modell den Wettbewerb vor allem für die neu entstandenen Betreibergemeinschaften und Genossenschaften einschränken würde.
Ist diese EEG-Reform aus Ihrer Sicht notwendig? Wenn ja, warum und bis wann? Wenn nicht, warum nicht?
Die Vorschläge des Umweltministers gehen alle in Richtung des Ausbremsens der erneuerbaren Energien. Wir Grünen lehnen daher diese Vorschläge ab.
Die Fragen stellte Sandra Enkhardt.
