Heftige Kritik an EEG-Reformvorschlägen der FDP

Grüne und Umweltverbände haben das vom FDP-Präsidium vorgelegte Papier für eine EEG-Reform heftig kritisiert. Die Liberalen wollten „zielstrebig in die energiewirtschaftliche Planwirtschaft. Unter dem Deckmantel ‚zurück zur Marktwirtschaft‘ wollen sie in Wirklichkeit zurück in das alte Geschäftsmodell  des monopolistischen Stromerzeugungssystems und mit staatlich festgelegten Ausbauquoten, sowie drastisch reduzierten Einspeisevergütungen, die die Investitionen vieler neuer Marktakteure, wie Bürgergenossenschaften beschneiden sollen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell. Es gehe der FDP nur darum „das alte monopolitische Geschäftsmodell der Stromkonzerne zu Lasten von Umwelt- und Klimaschutz“ zu schützen.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt einen grundlegenden Wechsel der Förderpolitik für Erneuerbare strikt ab. "Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten. Das widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen", kommentierte BEE-Präsident Dietmar Schütz die FDP-Vorschläge. Diese seien nicht geeignet, um die Probleme eines immer weniger funktionierenden Strommarkts zu lösen. Aus Sicht des Verbands müssten zunächst die Grundzüge für ein neues Strommarktmodell erarbeitet werden. Danach erst sollte das EEG weiterentwickelt werden, auch mit Blick darauf dass die Erneuerbaren mehr Systemverantwortung übernehmen und weiterhin zügig und kosteneffizient ausgebaut werden könnten. Es sei erstaunlich, dass sich gerade die FDP mit einem Quotenmodell „auf den Pfad der vor ihr gegeißelten Planwirtschaft“ begebe, sagte Schütz weiter. Der BEE will für einen möglichen Systemumbau noch in diesem Jahr erste Vorschläge vorlegen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den Vorschlägen der FDP eher den Versuch, den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zu deckeln. Mit Blick auf die von den Liberalen gern angeführten Strompreissteigerungen als Grund für eine EEG-Reform sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Die Strompreisentwicklung der letzten Jahre belege, dass es nicht Solar- und Windstrom seien, die die Preise hochtrieben. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerung hätten nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun.“ Es seien vielmehr die Ausgleichsmechanismen für die industriellen Stromkunden, die die EEG-Umlage in die Höhe getrieben haben. Der BUND forderte,  dass sämtliche Befreiungen und Sonderregelungen für die Industrie überprüft und dann entweder gestrichen oder auf wenige Sonderfälle beschränkt werden müssten. Genau dies lehne die FDP aber ab. "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn es mehr Altmaier und weniger Rösler gibt. Der Bundesumweltminister muss endlich klare Kante zeigen, seinen Job machen und die erneuerbaren Energien gegen alle Widerstände voranbringen. Energiewende-Nörgler haben wir genug, wir brauchen mehr Energiewende-Enthusiasten“, forderte Weiger weiter. (Sandra Enkhardt)