Die Internationale Energieagentur (IEA) gibt ihre Kritik am deutschen Atomausstieg auf und lobt das Engagement Deutschlands bei der Energiewende. Insbesondere die Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien hebt die Agentur hervor. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Länderstudie der IEA über Deutschland. Allerdings ist das Ende noch nicht erreicht. Bisher hat die Bevölkerung die Energiewende mitgetragen. Diese Akzeptanz gerate aber durch die Erhöhung der EEG-Umlage in Gefahr, so die Autoren der Studie. „Die Tatsache, dass die deutschen Strompreise zu den höchsten in Europa zählen, trotz der geringen Großhandelspreise, ist ein Warnsignal“, erklärt die Exekutivsekretärin der IEA Maria van der Hoeven.
Steuererleichterungen für die Industrie zurückfahren
Gleichzeitig seien aber die Chancen für einen Konsens über Rahmenbedingungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland nie besser gewesen als jetzt, heißt es im Bericht. Das komme dem Ausbau zugute, da die Entscheidung für eine Investition im Energiesektor langfristig getroffen werden. „Die deutsche Regierung sollte weiterhin ihre Politik auf vorhersagbare und stabile rechtliche Rahmenbedingungen stützen, während sie aktiv nach Möglichkeiten der Kostenreduzierung sucht“, sagt van der Hoeven. „Plötzliche Veränderungen können das Vertrauen der Anleger untergraben und die Kosten langfristig in die Höhe treiben: Jede Form der rückwirkenden Senkung der Einspeisetarife müssen vermieden werden, auch wenn sie nur über einen kurzen Zeitraum angewendet werden.“ Außerdem sei es notwendig, dass die Kosten gerechter verteilt werden. Während Industrieunternehmen von Befreiungen und gesunkenen Börsenstrompreisen durch die erneuerbaren Energien profitierten, kämen derlei Preissenkungen bei Privathaushalten bislang nicht an, so die Autoren des Länderberichts. Auch gelte es, die Steuererleichterungen für den Industriesektor zurückzufahren.
IEA rennt offene Türen ein
Damit rennt die IEA bei den Branchenverbänden der erneuerbaren Energien offene Türen ein. Sie fordern schon seit langem, die Befreiung und von Unternehmen von der EEG-Umlage auf das absolut Notwendige einzuschränken. „Die unaufgeregte Analyse einer so konservativen Organisation wie der IEA zeigt, dass die komplexen Herausforderungen, vor die uns die Energiewende stellt, mit Bedacht angegangen werden müssen“, betont Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes für Erneuerbare Energien (BEE). „Schnellschüsse, wie sie nun manch einer im Zuge des Bundestagswahlkampfes fordere, sind nicht zielführend.“ (Sven Ullrich)
