Keine Kürzungen für EEG-Bestandsanlagen

„Es wird keine Kürzungen bei EEG-Bestandsanlagen geben“, mit diesen Worten leitete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Strompreisbremse ein. Sie hatte zuvor mehrere Stunden mit den Ministerpräsidenten getagt. Schleswig-Holsteins Landeschef Thorsten Albig (SPD) begrüßte dieses klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin, was vor allem auch für die vielen bereits installierten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland wichtig sei. Nicht Sonne und Wind seien teuer, sondern das System sei falsch, ergänzte Albig mit Blick auf die Strompreisdiskussion. Merkel ließ offen, ob die Änderungen beim EEG nun zum 1. August oder vor der Bundestagswahl umgesetzt würden. Der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sei nun beauftragt, gemeinsam mit den Ländervertretern weiter zu verhandeln. Im Mai sei ein weiteres Treffen auf Bund-Länder-Ebene geplant. Bis dahin gelte es zu schauen, welche Einsparmöglichkeiten auch bei den energieintensiven Betrieben noch vorhanden seien, sagte Merkel weiter. Auch bei neuen EEG-Anlagen solle geschaut werden. Dies betreffe aber vor allem die Windkraft. Der Photovoltaik-Bereich werde angesichts der vielen Kürzungen in der Vergangenheit außen vor bleiben, so die Bundeskanzlerin.

Einig waren sich Merkel und die Länderchefs auch darin, dass es eine grundlegende Reform des EEG geben müsse. Diese solle aber in Ruhe und strukturiert nach der Bundestagswahl angegangen werden. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach nach dem Energiegipfel von einem „weiteren Markstein“. Die Energiewende sei bei Bund und Ländern in den richtigen Händen und auf einem guten Weg. (Sandra Enkhardt)