Reuters: Keine Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli

(Aktualisierte Fassung)
Zum 1. Juli steht der nächste Kürzungsschritt für die Solarförderung an. Allerdings könnte dieser nun ausfallen, da die Nachfrage auf dem deutschen Photovoltaik-Markt eingebrochen zu sein scheint. Die Bundesnetzagentur hat bislang nur Zubauzahlen für die Monate Januar und Februar veröffentlicht. Zwischen März und Mai seien deutlich weniger als 1000 Megawatt neu installiert worden, sagten mit den Zahlen Vertraute am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dies werde voraussichtlich dazu führen, dass es keine weitere Kürzung der Solarförderung ab Juli geben werde, hieß es aus Regierungs- und Branchenkreisen weiter. Der Einbruch wird auf eine Verunsicherung in Folge der politischen Diskussionen um die Photovoltaik sowie auf Vorzieheffekte zurückgeführt. So waren 2010 Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von etwa 7400 Megawatt in Deutschland installiert worden. Die Bundesnetzagentur wollte sich zum Thema nicht äußern und kündigte an, erst in den kommenden Tagen weitere Zahlen veröffentlichen zu wollen.

Nach der Neuregelung der Solarförderung wird der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen zwischen März und Mai auf das Gesamtjahr hochgerechnet. Anhand der zu erwartenden neu installierten Photovoltaik-Leistung wird dann der flexible Teil der jährlichen Degression auf die Jahresmitte vorgezogen. Die Photovoltaik-Einspeisetarife könnten so um bis zu 15 Prozent sinken. In diesem Jahr könnte sich nach dem massiven Einbruch der Nachfrage im ersten Halbjahr nun der Photovoltaik-Zubau in dem von der Bundesregierung gewünschten Korridor zwischen 3000 und 3500 Megawatt bewegen. Noch Anfang Juni war Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einer neu installierten Photovoltaik-Leistung von 4800 Megawatt in diesem Jahr ausgegangen, wie Reuters weiter berichtet. Dies hätte eine Kürzung der Solarförderung um sechs Prozent zum 1. Juli 2011 bedeutet.

Indes gibt es auch erneut Forderungen aus dem Wirtschaftsflügel der Union nach einer Begrenzung. Joachim Pfeiffer und Michael Fuchs (beide CDU) sprechen sich in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der Reuters vorliegt, für eine Deckelung des Photovoltaik-Marktes in Deutschland bei einem Gigawatt aus. Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell wirft den Unionspolitikern vor, dass sie damit einen "Solarausstieg" wollten.

Im Bundestag wird derzeit über die EEG-Novelle verhandelt. Noch vor der Sommerpause will die Regierung das Gesetz gemeinsam mit dem Atomgesetz durch das Parlament bringen. Derzeit laufen noch Verhandlungen innerhalb der Koalition, in denen es um Nachbesserungen für die Photovoltaik geht. Zwar ist mittlerweile keine zusätzliche Kürzung der Solarförderung zum März 2012 mehr in der EEG-Novelle vorgesehen, dennoch sind einige Einschränkungen bezüglich der Eigenverbrauchsregelung sowie weitere Vorschriften geplant, die die Erträge von Photovoltaik-Anlagenbetreibern schmälern. Das Kabinett hatte die Gesetzesvorlage bereits am 6. Juni gebilligt. Der Bundesrat, der allerdings bei der EEG-Novelle nicht zustimmungspflichtig ist, hat nun bereits Nachbesserungen gefordert.

Am heutigen Mittwoch lief zudem das dreimonatige Atom-Moratorium der Bundesregierung aus. Es scheint so, dass die AKW-Betreiber die vor drei Monaten abgeschalteten Meiler auch nicht wieder hochfahren werden. Theoretisch hätten die Energiekonzerne die Möglichkeit, ihre älteren AKW wieder ans Netz zu bringen, bis das neue Atomgesetz verabschiedet ist. Bislang gibt es aber keine Hinweise, dass die AKW-Betreiber dies wirklich planen. (Sandra Enkhardt)