Röttgen und Rösler diskutieren Solarförderung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um über die Solarförderung zu beraten, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Beide Minister haben den Auftrag, sich bis Ende Februar auf eine gemeinsame Neuregelung bei der Photovoltaik zu verständigen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dem Bericht zufolge sollen Röttgen und Rösler über eine Einmalkürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife bereits im April diskutiert haben. Zudem sei im Gespräch die Photovoltaik-Vergütung anschließend in kleineren Schritten schneller zurückzufahren, berichtet die Zeitung weiter.

Die schnellere Kürzung der Solarförderung war erneut aufgekommen, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang Januar einen Rekordzubau von rund 7500 Megawatt Photovoltaik-Leistung im vergangenen Jahr in Deutschland verkündete. Allein drei Gigawatt davon sollen im Dezember ans Netz gegangen sein. Dies sind allerdings noch vorläufige Zahlen. Zum Jahreswechsel waren die Photovoltaik-Einspeisetarife um 15 Prozent gesunken. Nach dem geltenden EEG steht die nächste Degression zum 1. Juli 2012 an. Wegen des starken Zubaus im vierten Quartal 2012 ist davon auszugehen, dass die Kürzung dann nochmals 15 Prozent betragen wird.

Röttgen und Rösler konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Solarförderung verständigen. Während der Umweltminister am Mechanismus des „atmenden Deckels“ festhalten will und zugleich mehrere über das Jahr verteilte Absenkungen der Einspeisetarife befürwortet, hat sich Rösler wiederholt für eine starre Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland bei etwa 1000 Megawatt ausgesprochen. Damit stößt er in seiner eigenen Partei auf wenig Zustimmung. Unterstützung findet Rösler aber beim CDU-Wirtschaftsflügel, der seit Jahren einen starren Deckel für die Photovoltaik fordert. Allerdings gab es im Vorfeld der Gespräch in der Arbeitsgruppe Energie in der vergangenen Woche ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium zur Solarförderung. Es sind verschiedene Szenarien berechnet, wie der Photovoltaik-Zubau in Deutschland zurückgefahren werden könnte - so würde eine Einmalkürzung des Einspeisetarife um 21 Prozent dazu führen, dass sich die neu installierte Leistung bei etwa 3500 Megawatt jährlich einpendelt. Das Papier war auf dem Treffen allerdings nicht kompromissfähig. (Sandra Enkhardt)