Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wehrt sich gegen die erneuten Angriffe auf das EEG. „Es ist nicht sinnvoll, Gesetze, die noch nicht in Kraft sind, wieder in Frage zu stellen“, sagte er am Freitag in Berlin. Und weiter: „Verunsicherung ist Gift für die Energiewende.“ Unterstützung erhält der Minister aus den Ländern. Sie würden einer vorschnellen weiteren Novelle des EEG im Bundesrat keine Unterstützung gewähren, heißt es in einem Brief von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) an Unionsfraktionschef Volker Kauder, aus dem „Die Welt“ (Samstagausgabe) zitiert wird. Weitere Anpassungen müssten sich auf konkrete Erfahrungen mit den Neuregelungen stützen, heißt es in dem Schreiben weiter. Unterschrieben haben neben Haseloff die Regierungschefs von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU) und Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU). Eine Kopie des Schreibens ging auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtete „Die Welt“ weiter.
In einem Brief hatten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP Röttgen Ende November aufgefordert, Photovoltaik-Zubau auf 1000 Megawatt jährlich zu begrenzen, das wäre lediglich noch ein Fünftel der diesjährigen Neuinstallationen. Röttgen erklärte, die bereits auf dem Weg gebrachte Gesetzesänderung sehe eine automatische Absenkung der Fördersätze vor und darüber hinaus eine Absenkung abhängig vom Markterfolg der Photovoltaik. Röttgen bezeichnete Warnungen vor explodierenden Strompreisen als „überwiegend interessengeleitet.“ (William Vorsatz)
