Solarworld-Petition: Anhörung vor ITC

Im Handelsstreit zwischen Photovoltaik-Herstellern aus den USA und China gab es am Mittwoch eine Anhörung vor der Internationalen Handelskommision (ITC) in Washington. Das US-Handelsministerium hat bereits vorläufige Strafzölle wegen Dumping- und Subventionstatbestände gegen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte zwischen etwa 30 und 250 Prozent verhängt. Darüber soll voraussichtlich am 10. Oktober eine endgültige Entscheidung fallen. Ein von der US-Tochter von Solarworld angeführtes Konsortium mehrerer Hersteller – das sich in der Organisation CASM zusammengeschlossen hat - hatte seine Petition aber auch bei der ITC  eingereicht. Diese lud die Beteiligten nun zu einer öffentlichen Anhörung.

Gordon Brinser, Chef der US-Tochter von Solarworld und Vorsitzender von CASM, erklärte der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, dass US-Hersteller gezwungen seien könnten, Werke zu schließen und Arbeiter zu entlassen wegen der chinesischen Regierungspolitik. Er forderte daher Sanktionen auf chinesische Photovoltaik-Importe. Die durch staatliche Gelder massive Ausweitung der Kapazitäten in China habe zu einem Überangebot und Preisverfall bei kristallinen Photovoltaik-Produkten geführt, sagte er bei der Anhörung. Die  Folgen für die US-Industrie seien verheerend.

Auch Abgeordnete beschäftigen sich mittlerweile mit dem Photovoltaik-Handelsstreit. Eine Gruppe von 18 Abgeordneten der Demokraten aus dem Abgeordnetenhaus wendete sich in einem Brief an die ITC. Darin heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg:  "Chinesische Hersteller liefern weiterhin gedumpte und subventionierte Produkte in dieses Land in einer alarmierenden und inakzeptabel Weise. Dies ist für unsere inländische Solarindustrie verherrend und kostet Arbeitsplätze in der Produktion hierzulande." Auch demokratische Senatoren richteten ein ähnliches Schreiben an die ITC. 

Allerdings halten nicht alle Strafzölle für chinesische Photovoltaik-Importe für sinnvoll. Tom Gutierrez, Vorstandschef von GT Advanced Technologies Inc., sagte dem Bericht zufolge, dass die Strafzölle nur kurzfristig gedacht seien und am Ende Arbeitsplätze in den USA kosten dürften. Er erwarte, dass die chinesischen Photovoltaik-Hersteller nun zum Gegenangriff übergingen und die Preise steigen ließen. Damit wären Photovoltaik-Installationen künftig weniger profitabel und dies werde zu weniger Arbeitsplätzen führen. Auch die von zahlreichen chinesischen Unternehmen gestützte Koalition CASE nahm bei der Anhörung Stellung. Die Gegner der Klage argumentierten, dass die Kosten für Module parallel mit den Anreizen für Photovoltaik gesunken seien. Die Forderung nach Strafzöllen sei eher aus den wirtschaftlichen Misserfolgen Solarworlds und anderer Hersteller gewachsen, die nicht rechtzeitig in die Modernisierung ihrer Produktionslinien oder Innovationen investiert hätten. Außerdem gibt es nach den Erkenntnissen von CASE auch in den USA verschiedene Förderprogramme, die dazu geführt hätten, dass die Preise für Solarzellen weiter sinken. Dies sei nicht allein den Importen aus China geschuldet, so CASE in seiner Stellungnahme. (Sandra Enkhardt)