Union nicht geschlossen für Photovoltaik-Kürzung

Die drastischen Einschnitte der Solarförderung sind am Donnerstag von der Mehrheit des Bundestages beschlossen worden. Bei der namentlichen Abstimmung nach der dritten Lesung der EEG-Novelle zur Photovoltaik stimmten 305 Abgeordnete dafür und 235 dagegen bei einer Enthaltung. Der Bundestag hat das vorläufige Ergebnis mittlerweile veröffentlicht. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten demnach Josef Göppel, Veronika Bellmann und Helmut Heiderich gegen die EEG-Novelle zur Photovoltaik. Der CSU-Umweltpolitiker begründete seine Ablehnung in einer Erklärung. „Die aktuelle Novellierung des EEG besteht aus Einschnitten und Kürzungen, die nicht mit einer konzeptionellen Weiterentwicklung der solaren Stromerzeugung verbunden sind“, sagte Goppel. Die Kürzung der garantiert vergüteten Menge an Solarstrom – bei Dachanlagen auf 80 Prozent und bei größeren Anlagen bis ein Megawatt auf 90 Prozent – werde dem Anspruch der Marktintegration nicht gerecht. „Es fehlen Mechanismen zum Marktzugang für alle Anlagen, die zu groß oder nicht geeignet für den Eigenverbrauch und zu klein für den Börsenzugang sind.“ Außerdem fehle in der Novelle ein Speicheranreiz, der die Regelung zum Eigenverbrauch mit der Anschaffung netzgesteuerter Speichereinheiten koppele, sagt Göppel weiter. Der Gesetzentwurf gebe darüber hinaus „keine Antwort auf einen Systemfehler der Strompreisfindung“. So senkten die erneuerbaren Energien mittlerweile den Strompreis an der Börse, was wiederum den von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen zugutekomme, nicht aber den privaten Verbrauchern. "Die kleinteilige Stromerzeugung wird von Teilen der Koalition als Systemgefahr betrachtet, der Eigenverbrauch als 'Schädigung der Solidargemeinschaft'. Diese Haltung konserviert technologisch überlebte Strukturen", erklärte Göppel weiter.

Die Mitglieder des CDU-Wirtschaftsflügels, die seit Jahren für einen starren Deckel bei der Photovoltaik kämpfen, blieben der Abstimmung über die Solarförderung fern. Weder Thomas Bareiß noch Michael Fuchs oder Joachim Pfeiffer waren anscheinend bei der Diskussion anwesend. Laut Abstimmungsliste haben sie auf jeden Fall ihre Stimme nicht abgegeben. Die FDP stimmte geschlossen für die EEG-Novelle. Die Mitglieder der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke lehnten die EEG-Novelle ab. (Sandra Enkhardt)