Die Photovoltaik-Förderung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie vom Bundestag beschlossen zum 1. Juli zusätzlich um elf bis 16 Prozent gekürzt werden. Die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit habe sich einstimmig für die Beibehaltung der Höhe und der Termine für die Absenkung der Vergütungssätze bei Photovoltaik-Anlagen ausgesprochen, erklärte die zuständige Berichterstatterin Maria Flachsbarth (CDU). Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat sei „nicht nachvollziehbar“. Flachsbarth verteidigte die geplante zusätzliche Kürzung der Solarförderung mit dem 30-prozentigen Preisverfall für Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines Jahres. „Die Absenkungen der Vergütungen um 16 Prozent bei Dachanlagen und 15 Prozent bei Freiflächenanlagen ist angemessen und gefährdet in keiner Weise den weiteren Ausbau der Photovoltaik“ erklärte Flachsbarth weiter. Selbst die Branche habe dies bestätigt, so die Unionspolitikerin. „Es ist bedauerlich, dass einige Bundesländer dieser Argumentation nicht gefolgt sind.“ (Sandra Enkhardt)
