Unionspolitiker fordert größere Einschnitte

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagenen vorgezogenen Kürzungen der Solarförderung stoßen bei Energie- und Wirtschaftsexperten aus CDU und CSU auf Ablehnung. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Kürzungen seien ungenügend. Die Politiker wollen daher die anstehende EEG-Novelle nutzen, um die Photovoltaik-Förderung völlig neu zu regeln. Röttgen hatte vor seinem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) noch einen Brief vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erhalten. Darin heißt es: "Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt lediglich den Vorschlag der Solarbranche umsetzen." Außerdem seien die geplanten Kürzungen "bei weitem nicht ausreichend".

"Wir brauchen jetzt dringend eine nachhaltige Lösung, die das Problem der grenzenlos steigenden Kosten und die technischen Probleme, die der ungezügelte Ausbau der Photovoltaik zur Folge hat, dauerhaft löst", heißt es in dem Schreiben von Fuchs weiter. Aus seiner Sicht sollte der Zubau der Photovoltaik gedeckelt werden und eine höhere einmalige Absenkung, als von der Branche vorgeschlagen, erfolgen. Röttgens Vorschlag werde hingegen den "unkontrollierten Zubau" nicht bremsen und die "Kostensteigerung für die Verbraucher nur marginal beeinflussen", so Fuchs. Er kündigte an, dass der Wirtschaftsflügel der Union den Kompromiss nicht mittragen werde. Allerdings gilt dies wohl eher mit Blick auf die anstehende EEG-Novelle, wo einschneidende Änderung der Solarförderung durchgesetzt werden sollen.

Röttgen hatte am Donnerstag gemeinsam mit BSW-Solar-Präsident Günther Cramer einen Vorschlag präsentiert, wonach die Photovoltaik-Einspeisevergütung zum 1. Juli um bis zu 15 Prozent gesenkt werden soll. Die Höhe richtet sich nach dem von der Bundesnetzagentur prognostizierten Zubau bei Photovoltaik-Anlagen für das Gesamtjahr 2011. Basis dafür sollen die Installationen in den Monaten März bis Mai sein. Die Vergütung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll dann zum 1. September sinken. Nach Worten von Röttgen sind dies aber keine zusätzlichen Kürzungen. Es werde nur der variable Teil des „atmenden Deckels“ um sechs Monate vorgezogen, so Röttgen bei der Vorstellung der Pläne. Zum Jahresende soll dann die gesetzlich vorgesehene Degression der Solarförderung von neun Prozent erfolgen. (Sandra Enkhardt)