Vor dem Energiegipfel wächst Kritik am EEG

Am heutigen Nachmittag treffen sich Spitzenpolitiker mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt, um über die Kosten der Energiewende zu reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich dabei von ihrem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vertreten. Mit am Tisch sitzen allerdings Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der FDP-Chef Philipp Rösler, der zugleich auch Bundeswirtschaftsminister ist. Rösler erneuerte im ARD-Morgenmagazin seine Forderung nach einer Reform des EEG. „"Was wir jetzt haben, ist ein eher planwirtschaftliches System. Die Preise werden festgesetzt vom Gesetzgeber. Das führt natürlich zu Verzerrungen. Warum sollen Politiker wissen, welche Energieform zu welchem Zeitpunkt die Beste ist? Ich plädiere für mehr soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen deshalb eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – und zwar möglichst bald, möglichst noch in dieser Legislaturperiode", sagte Rösler der ARD. Er widersprach damit auch Altmaier, der sich erst kürzlich gegen einen „Schnellschuss beim EEG“ ausgesprochen hatte. Der Umweltminister will nach eigenen Worten eine Vorlage erarbeiten, die für eine EEG-Reform in den kommenden Jahren genutzt werden solle.

Allerdings äußerte sich Altmaier nun in der „Financial Times Deutschland“ dahingehend, dass der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell voranschreite. "Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste. Damit wäre niemandem gedient", sagte Altmaier in einem FTD-Interview. Das Ausbautempo müsse wieder den Ausbauzielen der Regierung angepasst werden. Der Bundesumweltminister scheint nun eher auf die Seite der EEG-Kritiker zu schwenken. Das schnelle Ausbautempo führe "zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden", so Altmaier weiter. Er erneuerte sein Anliegen einer Reform des EEG, allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode. "Wir brauchen ein EEG 2.0", sagte Altmaier. Es reiche nicht mehr, "nur am System herumzudoktern". Allerdings sollte der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren auch bei einem neuen Gesetz erhalten bleiben. Zudem erneuerte Altmaier seine Forderung, den Ausbau von Photovoltaik, Wind und Biomasse in Deutschland besser zu koordinieren. (Sandra Enkhardt)