Aufatmen für alle in der Photovoltaikbranche. Investitionen in Photovoltaikanlagen sind wieder berechenbar. Das Kanzleramt hat am vergangenen Samstag das Ende der Verhandlungen über die sogenannte Strompreisbremse bekannt gegeben.
Die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern ist gescheitert. Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung hätten gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar sei, sagte eine Regierungssprecherin. Ein für nächste Woche vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer war nach Angaben aus Regierungskreisen zuvor abgesagt worden.
Scheitern auf Raten
Nach zahlreichen Gesprächsrunden war Umweltminister Peter Altmaier bereits im März damit gescheitert, die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zwar angekündigt, das Kanzleramt werde nun die Gespräche bis Mai weiterführen. Zugleich hatte sie sich zurückhaltend zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.
Die Regierung war auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Die blieb aber aus. Ziel von Altmaier war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Altmaier hatte gesagt, er rechne nach derzeitigem Stand ohne Gegenmaßnahmen zum Jahreswechsel mit einem weiteren Anstieg der Umlage, die auf die Rechnungen der Haushalte aufgeschlagen wird.
Uneinigkeit auf verschiedenen Ebenen
Erste Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres hatten bereits gezeigt, dass es sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Bundesparteien erhebliche Streitpunkte gibt: Die SPD hatte etwa auf Erleichterungen bei der Stromsteuer gedrängt, was bei Merkel aber auf Ablehnung stieß. SPD und Grünen lehnten zudem starke Einschnitte bei der Umlage ab, hatten aber auch unterschiedliche Vorstellungen für eine Mehrbelastung der Industrie. (William Vorsatz)
