Insofern barg das Klimapaket der letzten deutschen Groko eine kleine Überraschung: Dass die Sozis keine Klimapolitik betreiben wollen oder können, haben wir an dieser Stelle mehrfach erläutert. Dass nun aber auch die Christparteien auf der ganzen Linie versagen, bedarf der Analyse. Hefteten sie sich doch bislang stets ihre besondere Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ans Revers.
Ja, stimmt, da war doch wer, der Ahnenherr dieses Mythos: ein CDU-Mann namens Ludwig Erhard, der Erfinder des westdeutschen Wirtschaftswunders nach dem Krieg. Doch seine Enkel und Urenkel gehen mit dem Erbe schändlich um. Derzeit demonstrieren sie ihre Unkenntnis in eindrucksvoller Weise.
Keine Wirtschaft ohne Energie
Immerhin, daran erinnern sie sich noch - und AKK hört nicht auf, diese Binsenweisheit zu beschwören: Deutschland ist eine Industrienation. Doch was sie verschweigt – und mit ihr der gesamte ach so kompetente Wirtschaftsflügel der CDU, der ach so kompetente Bundeswirtschaftsminister mit seinen völlig überbezahlten Staatssekretären und die ach so blasse Bundeskanzlerin: Um die florierende deutsche Wirtschaft zu erhalten und weiterzubringen, brauchen wir die erneuerbaren Energien. Wollen wir Arbeit und Wohlstand sichern, geht es nicht anders. Denn Rolle rückwärts kennt die Ökonomie nicht.
Energie treibt die Preise
Falls es sich noch nicht herum gesprochen hat: Energie ist die Grundlage jeder menschlichen Tätigkeit, auch und vor allem der Wirtschaft. Die Effektivität einer Volkswirtschaft hängt direkt von der Verfügbarkeit von bezahlbaren Energiequellen ab. Wirtschaft ist permanenter Strukturwandel, der sich immer neue und vor allem effektivere Quellen von Energie verfügbar macht.
Bei der Preisbildung für Produkte oder Dienstleistungen spielt die Energie eine – wachsende – Rolle. Weil die enthaltene Arbeitskraft aufgrund der Automatisierung und Digitalisierung immer weniger wird, stehen am Ende auf der Quittung: die eingesetzte Energie, das Material und die Entwicklungskosten. Wer wettbewerbsfähig sein will, spart, wo er nur kann.
Kosten senken durch Sonnenstrom
Deshalb ist der Umstieg der Unternehmen auf die weitgehende Selbstversorgung mit Wärme und Strom – auch für die Mobilität - dringend geboten. Sauberer Strom von eigenen Sonnendächern, von Windrädern und Biogasanlagen aus der Nachbarschaft, unterstützt durch gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplung in den kalten Monaten – damit machen sich die Firmen robust gegen die steigenden Preise für fossile Energieträger.
Sie werden überhaupt erst wettbewerbsfähig im internationalen Wettstreit um die niedrigsten Kosten und effizientesten Fabriken. Weil Sonnenstrom mittlerweile die niedrigsten Preise erreicht, im Vergleich aller Stromerzeuger. Den Unternehmen diese Chance zu nehmen, indem man selbsterzeugten und vor Ort genutzten Strom künstlich mit Abgaben abstraft, ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer in diesem Lande. Und das von einer CDU/CSU-Regierung! Von den selbsternannten Experten der Wirtschaft! Mensch, Ludwig, das sind Deine Erben!
Die EEG-Umlage ist unsolidarisch!
Weil auch solarer Mieterstrom und kommunale Generatoren durch die EEG-Umlage verteuert werden, verschärft die Koalition obendrein die sozialen Konflikte und zehrt die kommunalen Haushalte unnötig aus.
Deshalb ist die EEG-Umlage auf Eigenstrom unsolidarisch! Sie blockiert enorme Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und in den Wohlstand unseres Landes. Sie verhindert die soziale Entlastung von Millionen Mietern in den Ballungsräumen. Perspektivisch gefährdet diese Politik die demokratischen Grundlagen unseres Land.
Können es die Grünen?
Ich frage mich, wie lange sich das die deutschen Wirtschaftsverbände oder die Kommunen noch gefallen lassen. Ich frage mich, wann die Bundesländer aufwachen und die Energiewende endlich selber in die Hände nehmen.
Baden-Württemberg hat genug Hausmacht im Bundesrat, die EEG-Abgabe auf Eigenstrom zu Fall zu bringen. Wäre schon mal ein guter Test für eine schwarz-grüne Koalition, im Bunde mit der CSU aus Bayern. Oder können es die Grünen auch nicht? Sie reden viel über Verkehrswende und Windkraft, von Sonnenstrom sprechen sie schon seit langem nicht mehr. Zumindest nicht öffentlich. Oder haben wir da was überhört?
Immerhin haben sie den Weg durch den Bundesrat erkannt. Über den Bundesrat wollen sie das dürftige Klimapaket nachbessern. Nun müssen die Grünen zeigen, dass sie die Lektionen eines Ludwig Erhard gelernt haben. Dass sie über markige Worte hinaus tatsächlich politischen Druck aufbauen können. Dann – und nur dann – haben sie Aussicht auf kommende Mehrheiten und eine/n grüne/n Kanzler/in.
Experten entlarven sich selbst
Das Ende letzter Woche vorgelegte Klimapaket der Bundesregierung enthält keinerlei wirtschaftsfördernde Anreize. Die Abwrackprämie für Ölheizungen ist ein Griff in die Mottenkiste, dadurch wird nur der Umstieg auf gasbetriebene KWK-Systeme irgendwie belohnt. Erdgas statt Erdöl, am Ende kommt trotzdem Kohlendioxid raus. Obendrein werden die Gaspreise weiter steigen, dieser Trend hält seit längerem an.
Damit haben sich die selbsternannten Experten bei CDU/CSU selbst entlarvt. Denn eine Politik, die den Strukturwandel in der Energieversorgung und der Wirtschaft als Chance begreift, lässt sich nicht im Ansatz erkennen. Da reden wir noch nicht über die Kohlereviere, die dringend – und möglichst schnell – in die neue Energiewelt einsteigen müssten. Jeder Tag, der durch Zaudern, Zögern und Zappeln vergeudet wird, geht zu Lasten der Kumpel, zu Lasten dieser Regionen, die ohnehin von Entvölkerung bedroht sind.
Diese Gurkentruppe muss abtreten
Das Winterpaket der EU macht eindeutige Vorgaben, wie die Energiewende vorankommen kann. Kein Wort davon im Klimapaket aus Berlin. Abbau der Hemmnisse, der Bürokratie, Stärkung der Prosumer: kein Wort! Und dafür hat die Koalition monatelang getüftelt, nächtelang am Verhandlungstisch gehockt, mit großen Rede und viel Getöse getrommelt?
Es ist einfach erbärmlich, sorry. Was CDU und CSU derzeit abliefern, lässt uns nur den Kopf schütteln. Mit dieser Gurkentruppe kann es nicht gelingen, wird Deutschland die Chancen eines neuen Wirtschaftswunders vollends verspielen.
Unser Mitgefühl gilt der Familie Erhard. Nie war die Pflege von Grab und Erbe so schwierig. Denn der alte Ludwig rotiert in seinem Sarg.
