„Die Hürden für echte Unabhängigkeit senken!“
Schwarzburger: Die Branche, Verbände und Politiker laufen sich warm: Welche Ideen legt Wirtschaftsminister Robert Habeck im Frühjahr auf den Tisch? Wird es gelingen, die Energiewende in Deutschland zu entfesseln?
Petersen: Das wird wesentlich davon abhängen, inwieweit der neue Minister die alte Logik der Regelungswut über Bord wirft. Denn bisher ging es seinen Vorgängern und deren Beamten vor allem darum, die Energiewende auszubremsen.
Schwarzburger: Stimmt, der Staat und seine Organe haben sich mächtig aufgebläht, ebenso wie das EEG und die vielen Stellen bis hinunter zu den Kommunen, die bei Genehmigungen und Förderungen mitreden wollen. Da blickt kein Mensch mehr durch.
Petersen: Dass es möglich ist, die Energiewende der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen, beweist das Bundesland Niedersachsen. Dort sind kleine Windkraftanlagen bis 15 Meter künftig genehmigungsfrei. So eine landesrechtliche Regelung kann Symbolwirkung entfalten.
Schwarzburger: Genehmigungsfrei, das ist das Stichwort. Warum müssen sich die Bürger, die Landwirte oder die Unternehmer überhaupt Genehmigungen einholen, wenn sie in erneuerbare Eigenversorgung auf ihren eigenen Grundstücken investieren wollen? Versteht kein Mensch.
Petersen: An diese merkwürdige Idee will man sich einfach nicht gewöhnen, auch wenn die Bürokraten immer neue Schliche erfinden, um Solaranlagen oder Windräder zu verhindern. Die Frage ist, wie mutig der neue Minister und seine Berater agieren. Weht hier wirklich ein neuer Wind?
Schwarzburger: Sehr spannende Frage, denn die Chance ist historisch. Eigentlich brauchen wir nicht mehr Geld, sondern einfache Regeln. Was spricht dagegen, dem benachbarten Kindergarten Sonnenstrom zu schenken? Das ist sozial, ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Petersen: Da kommen dann wieder die Finanzämter und drohen den unbotmäßigen Untertanen! Es wird nicht nur am Ressort des neuen Bundeswirtschaftsministers liegen, ob die Energiewende endlich Fahrt aufnimmt.
Schwarzburger: Der liberale Finanzminister ist da genauso gefragt, ebenso der grüne Minister für Landwirtschaft oder der liberale Verkehrsminister oder die rote Bauministerin. Jetzt ist Teamgeist nötig, den es in der deutschen Politik bislang nicht gab.
Petersen: Auch die Politik ist zur Innovation verdammt, nur so kann diese Jahrhundertaufgabe gelingen. Und sie muss gelingen, denn die Erde und das Klima kommen bestens ohne Menschen aus. Es geht darum, die Hürden für echte Unabhängigkeit zu senken.
Schwarzburger: Es geht um eine Revolution im Selbstverständnis des Staats, in der Tat. Die Menschen, die die Energiewende vorantreiben, müssen von den Behörden und Ämtern unterstützt werden, wo und wie es nur geht.
Petersen: Da wollen wir hin, dahin müssen wir. Solange die Energiewende bürokratisch gestrickt ist, wird sie leider scheitern.
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