Nach 100 Tage hat die große Koalition noch keinen einzigen Schritt getan, um die selbstgesteckten Ziele beim Klimaschutz und beim Umstieg auf erneuerbare Energien voranzubringen. Der BEE fordert, jetzt endlich zu handeln. Sonst stehen auch die Klimaschutzziele des Jahres 2030 auf der Kippe.
Die klima- und energiepolitische Bilanz nach 100 Tagen großer Koalition ist ernüchternd. Das haben alle Verbände der erneuerbaren Energien heute in Berlin einhellig bestätigt. „Die Bundesrepublik bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene”, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Dieses Zaudern verhindert Klimaschutz, nimmt der Industrie der Erneuerbaren Planungssicherheit und verschleppt den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.”
Noch nichts umgesetzt
Bisher wurde nichts in Angriff genommen oder sogar umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Dazu gehören Sonderausschreibungen von zusätzlicher Photovoltaik- und Windkraftleistung in Höhe von jeweils vier Gigawatt jenseits der regulären Auktionen. Diese sollen eigentlich in diesem und im kommenden Jahr stattfinden. Doch vor allem die Union steht hier auf der Bremse und hat die Verschiebung vorgeschlagen. Dazu gehört aber auch ein Klimaschutzgesetz, das noch in dieser Legislaturperiode ausgearbeitet werden soll. Da ist bisher nichts passiert.
Fortschritte bleiben aus
Auf dem Weg zu 65 Prozent erneuerbaren Energien ist die GroKo bisher noch keinen einzigen Schritt gegangen. Einzig die Kohlekommission wurde inzwischen eingesetzt. „Dabei bleibt es aber fraglich, ob diese ohne einen vorab skizzierten Rahmen den erforderlichen schnellen Kohleausstieg bewirken kann“, betont Simone Peter. Zudem bleiben die Fortschritte bei Gebäudeenergiegesetz ebenso aus wie die steuerlichen Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung. Der CO2-Bepreisung – einem der wirksamsten Hebel für fairen Wettbewerb bei der Preisbildung – wurde wiederholt eine Absage erteilt.
Energiepolitik braucht einen beherzten Anfang
Wenn jetzt nicht schnell etwas Aktivität in die Reihen der Bundesregierung kommt, werden nicht nur die Klimaschutzziele von 2020 deutlicher verfehlt als bisher angenommen, sondern auch die Ziele für 2030 stehen dann auf der Kippe. „Die Arbeit der Energie- und Klimapolitik braucht endlich einen beherzten Anfang“, drängt Peter. „Die Glaubwürdigkeit der großen Koalition misst sich an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages” sagt Peter. „Deswegen sind jetzt die Sonderausschreibungen für die nächsten beiden Jahren auf den Weg zu bringen sowie Maßnahmen einzuleiten, die in allen Sektoren erneuerbare Energien beschleunigt voranbringen, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Die Branche der erneuerbaren Energien steht bereit.”
