Der BSW-Solar warnt vor einem weiteren Markteinbruch bei der Photovoltaik nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur EEG-Novelle. Die Solarbranche fordert nun, in die vorliegenden Gesetzesentwürfe zum EEG und Energiesteuergesetz nachzubessern. Am 2. Juni soll deshalb demonstriert werden.
Die Bundesnetzagentur meldete nun, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Photovoltaiknachfrage gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum 2015 um rund 30 Prozent eingebrochen ist. Damit dürften nach Einschätzung des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) die Ausbauziele der Bundesregierung 2016 zum dritten Mal in Folge deutlich verfehlt werden. „Ausgerechnet jetzt, wo Solarenergie preiswert geworden ist und sie als unverzichtbarer Klimaschützer gefragt wäre, droht der Solarenergie in Deutschland ein Schattendasein“, mahnt BSW-Solar-Chef Carsten Körnig und ergänzt: „Wenn die Klimabeschlüsse von Paris mehr als heiße Luft sind, dann muss die Politik den vorliegenden Gesetzesentwurf bei der Photovoltaik jetzt deutlich nachbessern.“
Demo am 2. Juni in Berlin
Auf der Basis der gestern im Kanzleramt erzielten Verhandlungsergebnisse sei die angestrebte Wiederbelebung der Photovoltaiknachfrage nicht erreichbar, kommentiert der Branchenverband. Die geplante EEG-Novelle sieht seit gestern Abend vor, dass bei drohenden Auktionierungen für größere Photovoltaikanlagen auf Gebäuden nur bis zu einer Spitzenleistung von 750 Kilowatt ausgenommen werden. Anders als bei ebenerdigen Solarparks seien Ausschreibungen bei Photovoltaikanlagen auf Gebäuden zum Scheitern verurteilt, warnen viele Energie- und Finanzexperten übereinstimmend. Als „skandalös“ bezeichnete der BSW-Solar die jüngst bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, den Eigenbedarf von Solarstrom oberhalb von 20 Megawattstunden im Jahr künftig zu besteuern. Gegen diesen jüngsten Vorstoß aus dem Hause Schäuble formiert sich gegenwärtig auch in den Reihen der Koalition zunehmend Widerstand.
Um ihre Forderungen zu unterstreichen, hat die Solarbranche gemeinsam mit den Vertretern anderer erneuerbarer Energien, Gewerkschaften und dem Deutschen Bauernverband am 2. Juni zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden. (nhp)
