Die Bundesregierung hat heute ihre geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz bekannt gegeben. Der noch bestehende Ausbaudeckel für die Photovoltaik soll aufgehoben werden.
So einfach wie es ist, steht es auch im Programm der Bundesregierung: Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufgehoben. Auch beim Mieterstrom soll es Verbesserungen der Rahmenbedingungen geben. Diese sind allerding noch nicht spezifiziert. Das Ziel, bis zum Jahr 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen, bleibt bestehen. Vor allem für den Ausbau der Windkraft wurden eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen sollen. Die 10-h-Regel für Windkraft in Bayern erhält Bestandsschutz.
Das Klimaschutzprogramm sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die alle Wirtschaftszweige betreffen. Ab 2021 soll es einen Zertifikatspreis für Kohlendioxid geben. Er soll anfangs 10 Euro pro Tonne betragen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Weiter sollen beispielsweise Bahnreisen preiswerter werden, die Pendlerpauschale steigen. Auch die Ticketsteuer für Flugreisen wird steigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass die Klimaziele für 2020 voraussichtlich nicht erreicht werden. „Das beschäftigt mich persönlich“, sagte sie. Im neuen Maßnahmepaket sei auch ein Monitoringprozess fest verankert, der jährlich greife und so das zeitnahe Nachsteuern erlaube. Das mache sie zuversichtlich, dass die jetzt formulierten Ziele für 2030 auch erreicht würden. Das von der Bundesregierung eingesetzte Klimakabinett soll fest verankert werden. (Petra Franke)
Lesen Sie hier den Überblick zum Klimaschutzprogramm.
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