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Brüssel veröffentlicht Subventionen Pekings

Nach Angaben der Europäischen Kommission stecken durchschnittlich elf Prozent staatliche Subventionen in chinesischen Solarmodulen. Die Industrieorganisation EU Pro Sun kritisiert, dass Brüssel darauf nicht konsequent reagiert.

Peking subventioniert die einheimischen Modulhersteller mit durchschnittlich elf Prozent. Das gibt die Industrieorganisation der europäischen Zell- und Modulhersteller EU Pro Sun unter Berufung auf eine Veröffentlichung der Europäischen Kommission bekannt. „Damit bestätigt die Kommission Vorwürfe europäischer Solarhersteller gegen Chinas Solarindustrie“, erklärt EU Pro Sun. „Die Subventionen Chinas werden eingesetzt, um europäische Wettbewerber aus dem Markt zu drängen“, ergänzt Milan Nitzschke, Präsident von EU Pro Sun. „Ohne diese Subventionen würde kein chinesischer Anbieter überleben. Die Billigpreise chinesischer Anbieter, mit denen sie deutsche und europäische Arbeitsplätze gefährden, resultieren nicht aus technologischer Stärke sondern allein aus staatlicher, chinesischer Finanzierung.“ Bemerkenswert sei, dass selbst trotz der milliardenschweren Subventionen die chinesischen Hersteller noch Verluste machen, kritisiert Nitzschke. Aber auch diese würden wieder durch staatliche Kredite abgefedert. Die Subventionen beinhalten unter anderem  verbilligte Rohstoffe, verbilligten Strom, den Aufbau von Überkapazitäten, Vermarktungszuschüsse und Staatsbankfinanzierungen für ansonsten nicht wettbewerbsfähige Unternehmen.

EU Pro Sun unterstellt Strategie der Monopolisierung

Aus Sicht von EU Pro Sun seien diese Subventionen Teil der Strategie von Chinas Zentralregierung, die weltweit wichtigsten Zukunftsindustrien zu monopolisieren. „Mit seiner exzessiven Subventionierung hat sich China 80 Prozent des europäischen Solarmarktes angeeignet“, betont Milan Nitzschke. „Über 60 Solarhersteller in Europa mussten deswegen schließen. Zehntausende Jobs sind verloren gegangen. Die Entwicklung macht aber nicht bei Solar halt. Es folgen neben anderen erneuerbaren Energien, die Telekommunikationstechnologie, Teile des Maschinenbaus, der Chemie und inzwischen auch die Schlüsseltechnologie Elektromobilität“, meint der Präsident von EU Pro Sun.

Europäische Hersteller fordern weiterhin Strafzölle

Mit Blick auf die Einigung zwischen Brüssel und Peking im Handelsstreit kritisiert EU Pro Sun, dass Brüssel trotz der offenbaren Subvention der chinesischen Konkurrenten durch Peking keine Konsequenzen zieht und klare Antisubventionszölle einführt. Zollmaßnahmen auszusetzen und stattdessen freiwillige Mindestpreise für Chinas Solarexporte zu akzeptieren, sei keine Lösung für die europäischen Modulbauer. Denn „diese Mindestpreise liegen aber exakt auf dem Niveau der aktuellen chinesischen Preise und enthalten damit weiterhin den wettbewerbswidrigen Subventionsanteil“, betont EU Pro Sun. (Sven Ullrich)