Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Grünbuch zur Ausgestaltung des künftigen Strommarktes vorgelegt. Darin sind Vorschläge enthalten, wie sich die Regierung einen Strommarkt vorstellt, der zum größten Teil von Solar- und Windkraftanlagen getragen wird. Unter anderem steht dabei zur Debatte, ob ein Kapazitätsmarkt notwendig ist oder nicht. Jetzt sammelt das Wirtschaftsministerium weitere Vorschläge.
Brauchen wir einen Kapazitätsmarkt oder nicht. Das ist eines der zentralen Themen, welches das Bundeswirtschaftsministerium mit dem jetzt erschienen Diskussionspapier zum künftigen Strommarktdesign aufwirft. Es ist die Frage, ob das Versorgungssystem neben dem eigentlichen Strommarkt zukünftig noch einen zweiten Markt für die Vorhaltung von Kapazitäten braucht. „Dabei geht es um die Grundsatzentscheidung, die als ‚Strommarkt 2.0 versus Kapazitätsmarkt‘ zusammengefasst wird“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium.
Verschiedene Maßnahmen stehen zur Debatte
Das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ fasst die Vorschläge der Bundesregierung zusammen, wie sie sich den Strommarkt der Zukunft bei wachsendem Anteil von Solar- und Windstrom vorstellt. Es ist eine Zusammenfassung von Maßnahmen, die dazu beitragen können, den Einsatz der verfügbaren Kapazitäten zu optimieren. Das sind unter anderem die Verbesserung der Bilanzkreisbewirtschaftung, der Netzausbau und die Weiterentwicklung der Regelleistungsmärkte. Dazu gehört auch die Einbindung von regelbaren Solar- und Windkraftanlagen in den Regelleistungsmarkt.
Das Ministerium hält den Netzausbau für einen kosteneffizienten Einsatz der Erzeuger und Verbraucher für notwendig. Damit soll der überregionale Transport des dezentral erzeugten Stroms sicher gestellt werden. Das Ministerium plädiert allerdings nicht dafür, die Netze für die letzte verfügbare Kilowattstunde auszubauen. Vielmehr sollen Netzengpässe zugelassen werden. Netzbelastungsspitzen werden dann durch Erzeugungsmanagement gekappt.
Diskussionsprozess mit Ländern und Verbänden
Das Grünbuch ist Teil des im Juli dieses Jahres in der Plattform Strommarkt begonnenen Diskussionsprozesses. In dieser Plattform organisiert das Bundeswirtschaftsministerium einen transparenten Diskussionsprozess mit Bundesländern und Verbänden. „In diesem Rahmen werden notwendige Vorarbeiten für die Entwicklung eines langfristig tragfähigen Strommarktdesigns geleistet, damit sie später ausgehend vom jetzt vorgelegten Grünbuch über das Weißbuch im nächsten Jahr zu gesetzlichen Maßnahmen führen können“, betont das Ministerium. „Das Grünbuch ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem langfristig tragfähigen Strommarktdesign“, ergänzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Hiermit präsentieren wir Optionen für eine sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Energieversorgung. Zugleich ermöglichen wir mit der nun folgenden öffentlichen Konsultation eine breite, transparente und lösungsorientierte Diskussion über die Ausgestaltung des künftigen Strommarktdesigns.“
Konsultation ist angelaufen
Diese Konsultation läuft jetzt an und jeder kann seine eigenen Vorschläge bis zum 1. März 2015 einbringen. Danach wird aus den Vorschlägen der Bundesregierung und den Ergebnissen der Konsultation ein Weißbuch entstehen, in dem konkrete Maßnahmen benannt werden. Dieses wird danach noch einmal bis September 2015 öffentlich konsultiert. Daran wird sich die dann notwendige Gesetzgebung anschließen. (su)
