Die rheinland-pfälzische Umweltministerin kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Ausbau von Solaranlagen wieder zu drosseln. Das gehe zu Lasten des Vertrauens der Verbraucher und ist ein wirtschaftspolitisches Desaster.
Die Umweltminsterin von Rheinland-Pfalz Ulrike Höfken (B90/Grüne) kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Photovoltaikwachstum wieder zunichte zu machen. Nachdem bereits die Branche hart mit Altmaier ins Gericht gegangen ist, regt sich damit auch der erste Widerstand bei den Bundesländern.“Eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen im Rahmen des Energiesammelgesetzes um mehr als 20 Prozent ist ein herber Schlag gegen den dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien und damit gegen den Klimaschutz“, wettert Höfken. „Zu spüren bekommt das auch jeder einzelne Verbraucher, der in Anlagen investieren möchte. Wer im guten Glauben auf die vollmundige Unterstützung der Bundesregierung vertraut hat, wird sich betrogen fühlen“, sagt die Umwelt- und Energieministerin in Mainz.
"Eindeutig interessengeleitete Politik"
Sie kritisiert, dass die Bundesregierung damit ihren Plan, bis 2030 immerhin 65 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien ad acta legt. So war es im Koalitionsvertrag beschlossen. „Nach Branchenangaben sind rund 50 Prozent der neu zu installierenden Anlagen von den Kürzungen betroffen – also genau solche, die für eine dezentrale Energiewende besonders wichtig sind“, betont Ulrike Höfken.
Doch auch wirtschaftspolitisch ist das ein Desaster. Denn mit seinem Plan gefährde Altmaier die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen und Arbeitsplätze in der Solarbranche, denen erneut das gleiche Schicksal droht wie aktuell schon der Windenergiebranche: Insolvenzen und massiver Arbeitsplatzverlust. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaftsbeteiligten und eindeutig interessensgeleitete Politik“, sagt die Mainzer Umweltministerin. „Beim Diesel wird die Autoindustrie und bei der betäubungslosen Ferkelkastration die industrielle Landwirtschaft geschont, beim Ausbau der erneuerbaren Energien aber wird gebremst, blockiert und gedeckelt. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planbarkeit.“ (su)
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