Die EU-Kommission will einem Entwurf zufolge einen Deckel für den Einspeisevorrang von Grünstrom einziehen, sobald ein Anteil von 15 Prozent an der Stromerzeugung erreicht wird. Die Branche protestiert.
EU-Kommission plant demnach einen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei der Frage, ob überhaupt und wenn, wie viele neu hinzukommende Ökostromanlagen noch Einspeisevorrang erhalten können. „Das greift massiv in die nationalen Spielräume ein, wie schnell und mit welchen Akteuren die Staaten die Energiewende voranbringen wollen.“
„Erneuerbare Energien müssen weiterhin Vorfahrt haben“, kommentiert Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europa-Experte im Vorstand des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Pläne der EU-Kommission, den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien abzuschaffen. „Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist wichtig für den Wandel hin zu einem flexiblen Energiesystem, in dem inflexible und schmutzige Energien immer weniger Platz haben sollten.“ Entsprechende Entwürfe für das Energiepaket sind vor Veröffentlichung bereits bekannt geworden.
Entschädigungszahlungen geplant
Positiv zu bewerten ist, dass – erstmalig auf europäischer Ebene – Entschädigungszahlungen im Falle einer Abregelung festgelegt werden sollen. So erhalten Betreiber von Ökostromanlagen Investitionssicherheit. Da bislang die starre fossile Restlast hoch gehalten wird, werden vielfach die sauberen Erneuerbaren abgeregelt. Aus BEE-Sicht muss die starre fossile Restlast deutlich zurückgefahren werden. Darüber hinaus sollten Netzbetreiber Maßnahmen zur Netzplanung ergreifen können, was Anpassungen im Netzbetrieb ebenso umfasst wie einen Ausbau der Netze. Vor allem benötigen wir mehr Flexibilität im System. Bislang ist ein verbindlicher Anteil von 27 Prozent Erneuerbarer am Energieverbrauch innerhalb der EU angesetzt. (nhp)
