Das Europaparlament hat beschlossen, 900 Millionen Verschmutzungszertifikate aus dem Emissionshandelsmarkt zu nehmen. Eine weitergehende Reform ist dennoch unausweichlich.
Am heutigen Dienstag beschlossen die Abgeordneten im Europaparlament mit klarer Mehrheit ab Januar 2014 insgesamt 900 Million Zertifikate temporär aus dem Emissionshandelsmarkt zu nehmen. Fachleute sprechen dabei von einem sogenannten Backloading. Am kommenden Freitag muss der Ministerrat allerdings noch formal zustimmen, damit die Reform in Kraft tritt. Bei dem letzten Versuch im Juli 2013 die Verschmutzungsrechte zu verknappen, hatte vor allem die Bundesregierung die nötige Reform blockiert. Ein Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten hatte die Emissionspreise zuletzt auf ein niedriges Niveau von um die drei Euro pro Tonne oder Zertifikat gedrückt. Die Reduzierung ist nötig, damit sich Investitionen und erneuerbaren Energien und Cleantech künftig lohnen. Der günstige Zertifikatspreis begünstigt derzeit eine verstärkte Braunkohleverstromung. Ende des Jahrzehnts sollen die 900 Millionen Zertifikate dann wieder auf den Markt zurückkommen.
Kohlendioxid-Grenzwerte
„Das Flaggschiff des EU-Klimaschutzes droht trotz dieser Korrektur zu kentern”, kommentiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim der Umweltorganisation WWF. Der Emissionshandel könne nur mit einer weitergehenden Strukturreform wieder flott gemacht werden. Das Schiff habe weiterhin schwer Schlagseite, verbildlicht Günther. „Deutschland ist bei der EU-Klimaschutzpolitik längst ein Problemfall und kein Musterschüler mehr.” Großbritannien und Frankreich hätten hingegen signalisiert, die Reform des Emissionshandels zu unterstützen.
Der WWF fordert daher die Prüfung alternativer Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung eines Mindestpreises im Emissionshandel oder Kohlendioxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke wie sie US-Präsident Barack Obama bereits plant. (Niels H. Petersen)
