Absurder geht es kaum: Das Bundesfinanzministerium schlägt nun vor, künftig selbst erzeugten Solarstrom mit der als „Ökosteuer“ eingeführten Stromsteuer zu belasten. Betroffen wären Bürger, die selbst erzeugten Solarstrom nutzen oder für die eine Direktversorgung der Mieter einsetzen.
„Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen“, kommentiert Carsten Körnig, Chef des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).
Der dem BSW-Solar vorliegende Referentenentwurf des BMF sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit der Steuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten. „Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen“, mahnt Körnig. Bereits heute wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. Von der Steuer ausgenommen wären nach den Vorschlägen des BMF nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich.
Die für Energie und Klima zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium müssten den Referentenentwurf des BMF stoppen, auch im Interesse der ebenfalls betroffenen Kraft-Wärme-Koppelung, fordert Körnig. Denn während im Ausland die Photovoltaik-Nachfrage inzwischen massiv vorangetrieben wird, gerät sie in Deutschland zunehmend ins Stocken. 2016 droht das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der Regierung selbst gesteckten Ausbauziele für Photovoltaik verfehlen wird. (nhp)
