Union und SPD haben sich wohl schon darauf geeinigt, die Klimaschutzziele aufzugeben, sollte eine große Koalition zustande kommen. Damit reagieren die Parteien auf ihr eigenes, jahrelanges Versagen, die Energiewende endlich voranzubringen.
Die Union und die SPD sind sich offensichtlich einig, was die Klimapolitik einer drohenden großen Koalition betrifft. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, habe man sich schon darauf geeinigt, die bisher angestrebten Klimaschutzziele 2020 aufzugeben. Die ARD zitiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit den Worten: „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik abgeschlossen haben“.
CO2-Ausstoß stagniert auf hohem Niveau
Bisher gilt das Ziel, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das ist auch dringend notwendig, wenn Deutschland seinen Teil dazu beitragen will, die vor gut zwei Jahren in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Doch schon vor der letzten Bundestagswahl wurden die Energiewendegegner immer lauter. Weil die Bundesregierungen in den vergangenen zwölf Jahren beim Umbau der Energieversorgung kläglich versagt haben, steht es tatsächlich in Frage, ob die derzeitigen Klimaschutzziele überhaupt erreicht werden können. Immerhin stagnieren die CO2-Emissionen seit Jahren auf hohem Niveau, was sich auch im vergangenen Jahr nicht geändert hat. „Der gegenwärtige Trend läuft darauf hinaus, dass Deutschland im Jahr 2020 seine Emissionen nur um 30 Prozent statt wie geplant um 40 Prozent gegenüber 1990 vermindert“, prognostiziert Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende.
Grund für die Stagnation ist neben dem schleppenden Ausstieg aus der extrem schmutzigen Braunkohleverstromung vor allem der immer noch bestehende Sanierungsstau in den deutschen Heizkellern. Dazu kommt noch das nur zögerliche Vorankommen der Energiewende im Verkehrssektor.
Das Schweigen gebrochen
Die SPD-Politiker sind irritiert darüber, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf diesem Gebiet schon an die Öffentlichkeit gedrungen sind, habe man doch Stillschweigen vereinbart. „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält“, sagte ein Parteisprecher gegenüber der ARD. So rudert der Sondierungs-Berichterstatter, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) auch schnell zurück. So seien bisher nur Zwischenergebnisse erzielt. Ein Endergebnis stehe noch nicht fest. Grosse-Brömer geht sogar noch weiter: „Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, sagt er. (su)
