Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt treten auf die Bremse. Sie wollen zunächst die Laufzeit der Kommission verlängern, danach den raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Denn bisher habe der Bund keine verbindlichen Zusagen für finanzielle Unterstützung angeboten.
Der Berliner Tagesspiegel berichtete heute, dass die Ministerpräsidenten von Sachsen (Michael Kretschmer, CDU), Brandenburg (Dietmar Woidke, SPD) und Sachsen-Anhalt (Reiner Haselhoff, CDU) einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschickt haben. Darin äußern sie ihren Unmut über die bisherigen Vorschläge aus den Reihen der Kohlekommission.
Demnach könnte die Kommission ihren Bericht nun doch erst im Januar vorlegen, nicht wie geplant Ende November. Nach Auffassung der Länderchefs sei es sinnlos, einen Bericht vorzulegen, dem sie nicht zustimmen könnten.
Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert, dass der Bund 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel von 20.000 Jobs in der Braunkohle berappen solle. Das wären drei Millionen Euro pro Arbeitsplatz. Allerdings verschweigt Kretschmer, dass ein Drittel dieser Beschäftigten in den kommenden Jahren ohnehin in den Ruhestand ausscheidet.
Mit dem Vorstoß der Länderchefs hat sich bereits der Koalitionsausschuss befasst. Nun wolle man die Kohlekommission um Verlängerung bitten. Aus dem Gremium war zu vernehmen, dass die Kommission "intensiv weiter arbeiten werde". (HS)
