Ein Forum der Deutschen Umwelthilfe entwickelt ihren eigenen Netzplan weiter. Für den Netzausbau sei eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung nötig, betonte Staatssekretär Rainer Baake. Dies werde nur gelingen, wenn Betroffene zu Beteiligten werden.
Das Forum Netzintegration hat in seine neuen Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Stromnetze an die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (BMUB) und Staatssekretär Rainer Baake (BMWi) übergeben. Staatssekretär Baake, bis vor kurzem noch Direktor des Think Tanks Agora Energiewende, unterstrich dabei: „Der zügige Aus- und Umbau der Stromnetze ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Um beim Netzausbau voranzukommen, brauchen wir eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies wird nur gelingen, wenn wir die Betroffenen in die Entscheidungsprozesse einbinden und auf ihre Belange eingehen.“ Gerade bei den informellen Beteiligungsrechten müssen in den nächsten ein bis zwei Jahren neue Standards entwickelt werden und eine enge Verzahnung mit den formellen Beteiligungsrechten hergestellt werden, fügte Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hinzu.
Das Dialogforum wurde 2008 von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) initiiert und hatte der damaligen Bundesregierung im Jahr 2010 erste Handlungsvorschläge zum konfliktarmen Umbau der Stromtrassen gemacht. Plan N 2.0 ist das Ergebnis eines zweijährigen, intensiven Diskussionsprozesses zwischen Fachleuten aus Industrie- und Umweltverbänden, Unternehmen der Energiewirtschaft, Bürgerinitiativen, Netzbetreibern, Naturschützern sowie Vertretern von Kommunen und Wissenschaftlern.
Anwohner wenig belasten
Fast 60 am Prozess beteiligte Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Verbände haben Plan N 2.0 unterzeichnet. „Die Akteure des Forums Netzintegration haben bewiesen, dass Konsens und praktische Empfehlungen für die Energiewende auch bei widerstreitenden Interessen kein Widerspruch sein müssen", sagte Peter Ahmels, der die Abteilung Energie und Klimaschutz bei der DUH leitet. Der lange, schwierige Diskussionsprozess habe sich gelohnt. Allerdings müsse das Ziel klar sein: Stromnetzausbau für den Export von Braunkohlestrom würden viele Bürger vor Ort nicht akzeptieren. Und: „Zudem sind bessere Regelungen für den Wohnumfeldschutz zu entwickeln, um Anwohner von Stromtrassen so gering wie möglich zu belasten“, sagte Ahmels.
Der Plan N 2.0 formuliert Politikempfehlungen für eine verbesserte und frühzeitige Bürgerbeteiligung in allen Phasen der Planung, für die technische Ausgestaltung des Netzum- und -ausbaus und für einen verbesserten Schutz des Wohnumfeldes zur Entlastung der Anwohner. Möglichkeiten den nötigen Netzausbaus zu reduzieren, werden ebenso behandelt, wie finanzielle Beteiligungen. Gegenstand der Empfehlungen sind sowohl die Übertragungsnetze als auch die Verteilnetze.
Otti-Konferenz
Auch auf der Otti-Veranstaltung Zukünftige Stromnetze für erneuerbare Energien in Berlin betonten diverse Akteure die Bedeutung der Akzeptanz pro Netzausbau. „Energiewende wird es nicht ohne sichtbare Technik geben“, sagt Professor Jochen Kreusel vom Schweizer ABB-Konzern. „Das müssen wir den Menschen auch klar sagen.“ (Niels H. Petersen)