Mit der anstehenden Novelle des EEG droht das Aus für eine dezentrale und bürgergetragene Energiewende. Dagegen protestiert die Branche eine Woche vor den Verhandlungen vom Bund mit den Ländern. Der Protest richtet sich auch gegen einen absurden Vorschlag aus dem Schäuble-Ministerium.
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion versammelten sich die Mitarbeiter am 25. Mai um 5 vor 12 Uhr vor ihren Unternehmen und Bürogebäuden. Die Aktion wurde auch vom Deutschen Bauernverband sowie der IG Metall unterstützt. Statt über Restriktionen und Ausbaudeckel die Erneuerbaren auszubremsen, sind dringend solide Rahmenbedingungen für ein erneuerbares Energiesystem zu schaffen, forderte BSW-Solar-Chef Carsten Körnig. Denn der aktuelle Entwurf für ein neues EEG geht laut den Verbänden in die falsche Richtung. Immerhin droht 2016 das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der Regierung selbst gesteckten Ausbauziele für Photovoltaik verfehlen werden.
Neue Ökosteuer: 2,05 Cent auf jede Kilowattstunde
Aber der Protest gegen die EEG-Novelle ist noch nicht alles. Das Bundesfinanzministerium schlägt nun vor, künftig selbst erzeugten Solarstrom mit einer neuen Stromsteuer zu belasten. Betroffen wären Bürger, die selbst erzeugten Solarstrom nutzen oder für die eine Direktversorgung der Mieter einsetzen. Der vorliegende Referentenentwurf aus dem Hause Schäuble sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit der Steuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten.
Davon wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. Von der Steuer ausgenommen wären nach den Vorschlägen des BMF nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich. Auch effiziente Anlagen mit Kraft-Wärme-Koppelung wären davon betroffen. (nhp)
