Statt die Bundesregierung in die Schranken zu weisen und die geplante EEG-Novelle hinsichtlich der Forderungen des Bundesrates zu verbessern, hat das Spitzentreffen im Kanzleramt Verschlechterungen für die Photovoltaik gebracht. Jetzt sollen nur noch Dachanlagen mit einer Leistung von 750 Kilowatt von den Ausschreibungen ausgenommen werden. Bisher lag die Latte bei einem Megawatt.
Das Entscheidungstreffen hat keine Entscheidung gebracht. Zumindest haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer keine endgültige Einigung getroffen, wie die EEG-Novelle 2016 aussehen soll. Man habe 90 Prozent des Weges geschafft und jetzt müssen vor allem noch die Details zum Ausbau der Windenergie an Land und zum Netzausbau geregelt werden.
Für die Solarenergie wird es aber noch schlechter als im Entwurf vorgesehen. Zwar war nicht davon auszugehen, dass die Ausschreibung von Solarparkleistung aus dem Gesetz verschwindet. Doch sollen jetzt Anlagen mit einer Leistung von 750 Kilowatt nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen. Diese werden weiterhin über eine Einspeisevergütung nach dem EEG vergütet. Das ist eine Verschlechterung im Vergleich zum Entwurf. Denn bisher lag die Bagatellgrenze bei einem Megawatt. Damit werden große Dachanlagen mit einer Leistung von 750 Kilowatt nahezu unmöglich, weil niemand die planerischen Unsicherheiten einfangen kann, die dabei entstehen.
Bundesländer stimmen Energiewende im Kriechgang zu
Keinerlei Bewegung gibt es auch beim Ausschreibungsvolumen. Wie im Entwurf vorgesehen, werden pro Jahr 600 Megawatt Solarstromleistung ausgeschrieben. Damit hat sich die Bundesregierung in keiner Weise bewegt. Wie die weiteren Details von eventuellen Sonderkonditionen für kleine Bieter aussehen, wie sie der Bundesrat verlangt hat, darüber hüllen sich die Beteiligten noch in Schweigen. Sollten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht wenigstens in diesem Punkt durchsetzen, haben sie nichts von dem erreicht, was sie mit ihrer Entschließung im Bundesrat angestrebt haben.
Grundsätzlich haben sie aber dem gemächlichen Gang der Energiewende zugestimmt. Die Vorgabe aus der EEG-Novelle, bis 2035 den Anteil des Ökostroms in den deutschen Netzen auf 40 bis 45 Prozent zu deckeln, ist auf Zustimmung der Regierungschefs der Bundesländer gestoßen.
82,85 Megawatt Zubau im April
Wie die Bundesregierung mit dem jetzigen Plan, die Photovoltaik und vor allem auch die Windkraft weiter auszubremsen, schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Davon, dass es in Richtung Erreichen der eigenen Zubauziele geht, ist bisher nichts zu erkennen. Weiter dümpelt der Ausbau der Photovoltaik vor sich hin, auch wenn er im April dieses Jahres im Vergleich zum Vormonat etwas zugelegt hat. Doch auch die 82,85 Megawatt, die im April neu installiert wurden, sind kein riesiger Beitrag zum Plansoll von 2,4 bis 2,6 Gigawatt, die in der jetzt noch gültigen Fassung des EEG festgelegt sind. Weitere Einschnitte helfen nicht, die Ziele beim Ausbau der Photovoltaik auch nur annähernd zu erreichen. (Sven Ullrich)
