Die österreichische Regierung will mit verschiedenen Gesetzesnovellen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. So sollen in diesem Jahr noch Mieterstrommodelle mögliche werden und für nächstes Jahr ist die Umstellung des gesamten Förderregimes angedacht.
Mit gleich zwei Gesetzesänderungen will die österreichische Bundesregierung die Finanzierung der Energiewende ändern. „Es geht darum, Österreichs Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu wahren, erneuerbare Energien weiter auszubauen und zugleich leistbare Energie zur Verfügung zu stellen“, begründet Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die jetzt angekündigten Gesetzesänderungen. „Mit den beiden geplanten Novellen stellen wir die Weichen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik.“
Mieterstrom soll möglich werden
Ein erstes Gesetzespaket soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Darin enthalten ist auch die Möglichkeit, Mieterstrommodelle umzusetzen. „Derzeit ist das sehr kompliziert und nahezu ungenutzt“, sagt Mitterlehner. „Indem wir dieses Modell vereinfache und unbürokratischer anbieten, können wir vorhandene Potenziale besser heben“, erklärt er mit Blick auf den Vorteil, mit Mieterstromprojekten die Energiewende auch in den Städten schneller umzusetzen. Für Mitterlehner ist dies ein Teil des Ziels, mit raschen Optimierungen den Ökostromausbau weiter voranzutreiben, wie er es ausdrückt.
Zum ersten Gesetzespaket werden zudem noch weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung bei der Anerkennung von Ökostromanlagen gehören. Außerdem werden die Antragsfristen für Windkraftanlagen verbessert. In Zukunft sollen die Anträge nicht mehr nach drei, sondern erst nach vier Jahren verfallen. Außerdem soll die Kleinwasserkraft ein höheres Förderkontingent bekommen.
Auf Investitionszuschuss umstellen
Die große Reform ist allerdings erst für das kommende Jahr geplant. In der Vorstellung des Wirtschaftsministeriums in Wien wird dann die Einspeisevergütung wegfallen und durch einen Investitionskostenzuschuss ersetzt. Eine solche Regelung hat der Verband der Photovoltaikbranche PV Austria schon vor längerer Zeit gefordert. Allerdings stehe ein solches Ansinnen noch unter dem Vorbehalt, dass die EU das auch beihilferechtlich genehmigt.
Insgesamt geht es darum, die erneuerbaren Energien in Österreich weiter auszubauen und sich dabei vor allem auf die Technologien zu konzentrieren, die keine Brennstoffe brauchen. Immerhin sind in den vergangenen fünf Jahren Ökostromanlage mit einer Gesamtleistung von 2,38 Gigawatt in Betrieb gegangen, wobei vor allem die Windkraft die anvisierten Ausbauziele übererfüllt hat, währen die Kleinwasserkraft und die Photovoltaik leicht hinter dem Ziel bleiben. Erst im Sommer dieses Jahres hat die Alpenrepublik ein Gigawatt Solarstromleistung geschafft. (su)
