Das Kabinett der Bundesregierung hat über die Rückstellungen der Atomkonzerne entschieden: Für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll sollen rund 23,5 Milliarden Euro genügen. Zu wenig, meinen Kritiker.
Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer eingesetzten Expertenkommission umgesetzt. Die Rückstellungen seien viel zu gering, kritisiert Hermann Falk, Geschäftsführer vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Er bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung auf uns zukommen werden.
Bei den veranschlagten 23,5 Millionen Euro handelt es sich voraussichtlich nur um einen Bruchteil der Kosten. Denn ein von der Bundesregierung beauftragtes Gutachten schätzt, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Lagerung bei bis zu 170 Milliarden Euro liegen könnten. Und was über die Rückstellungen hinausgeht, muss dann von der Allgemeinheit, sprich den deutschen Bürgern übernommen werden.
Zugleich will die Bundesregierung die Brennelementesteuer zum Ende des Jahres 2016 auslaufen lassen. Dabei könnten gerade die Einnahmen aus der Brennelementesteuer gut für die Finanzierung der Atommüllentsorgung verwendet werden. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung auf diese Weise das selbst propagierte Verursacherprinzip mit dem Gesetz umgeht, meint Falk. Immerhin ist nach einer Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Atomstrom in den Jahren von 1970 bis 2014 mit rund 190 Milliarden Euro gefördert worden. (nhp)
