Die Bundesregierung gibt offensichtlich ihre Position auf, den Anteil der erneuerbaren Energien im europäischen Strommix auf 30 Prozent zu steigern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer gemeinsamen Regierungserklärung das 27-Prozent-Ziel der Europäischen Kommission übernommen.
Die deutsche und die französische Regierung stellen sich in ihren Zielen für die Energiewende gegen das Europäische Parlament. In ihrer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 16. deutsch-französischen Ministerrates erklären Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande, dass sie zwar das Ziel, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent verringern wollen. Doch schon bei den Zielen eines Ausbaus der erneuerbaren Energien schwingen sie sich auf die Position der Europäischen Kommission ein. Denn sie wollen ein verbindliches gesamteuropäisches Ausbauziel von 27 Prozent. Damit bleiben die Ambitionen hinter den Forderungen aus Straßburg, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix bis 2030 in gesamt Europa auf 30 Prozent zu steigern weit zurück. „In diesem Zusammenhang muss die Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Energiemix respektiert und die Flexibilität ihrer nationalen Strategie im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien garantiert werden“, erklären die beiden Ministerpräsidenten. Auch hier stellen sie sich gegen die Forderung des Europäischen Parlaments, die nationalen Ausbauziele für jedes Mitgliedsland der EU verbindlich festzulegen. „Dadurch haben die Länder, die auf Atomenergie setzen wollen, die freie Wahl“, erklärt der Bundesverband Erneuerbare Energien. „Die Energiewende hört damit an der Landesgrenze auf.“
Abstimmungsprobleme in der Bundesregierung
In der Bundesregierung herrscht offensichtlich keine Einigkeit, aber zumindest Probleme in der Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens, was die Ausbauziele der erneuerbaren Energien betrifft. Noch am vergangenen Montag hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia für einen 30-prozentigen Anteil auf EU-Ebene stark gemacht. „Die Bundesregierung opfert jetzt ihr 30-Prozent-Ziel den Privilegien der deutschen Schwerindustrie“, kritisiert Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE, mit Blick auf den anhaltenden Beihilfenstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und der Europäischen Kommission. „27 Prozent sind Business-as-Usual ohne jegliche Ambition beim Ausbau der Erneuerbaren und für einen besseren Klimaschutz. Nach dem Willen der Kanzlerin ist Deutschland statt im Energiewende-ICE nun im Bummelzug mit Kohledampflok unterwegs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande der Atomkraft faktisch einen Freifahrtschein ausgestellt.“
BEE will 45 Prozent Erneuerbare
Der BEE indes erneuert seine Forderung nach einem verbindlichen Ziel für Energie aus regenerativen Quellen von 45 Prozent bis 2030, unterlegt mit verbindlichen nationalen Ausbauzielen. „Von der Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende kann seit der Formulierung des Koalitionsvertrages keine Rede mehr sein“, betont der Verband. „Inzwischen steht sogar in Frage, ob Deutschland sein verpflichtendes Erneuerbare-Energien-Ausbauziel für 2020 erreicht.“ Insofern sei es wenig überraschend, dass Deutschland jetzt auch keine Ambitionen mehr auf europäischer Ebene zeigt, resümiert der BEE. (Sven Ullrich)
